Die Hypo macht eine kurzfristige Steuersenkung unmöglich, befürchtet IHS-Chef Keuschnigg. Eine Pleite der Bank lehnt er dennoch ab.
Wien. IHS-Chef Christian Keuschnigg sprach sich am Donnerstag klar gegen eine Insolvenz der verstaatlichten Problembank Hypo Alpe Adria aus. „Der Staat würde seine Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte der Ökonom im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. Damit wären auch andere Versprechen des Staates, wie etwa das Pensionsversprechen, plötzlich nichts mehr wert. „Das Rating wird unsicherer. Es geht auch um Staatsbankrott.“
Ob eine Pleite, die von vielen Experten als billigste Variante propagiert wird, allerdings wirklich konkrete Folgen auf die Bonität des Landes hätte, ist mehr als ungewiss. Die Ratingagentur Standard & Poor's (AA+) bestätigte bereits am Mittwoch, dass Österreich trotz der Abwälzung der Kosten für die Hypo-Abwicklung auf die Steuerzahler keine weitere Abstufung drohe. Die Risiken aus der Hypo seien längst bekannt und in die Bewertungen einbezogen worden. Auch die Ratingagentur Moody's dürfte an ihrer Note Aaa für das Land festhalten, schreiben die Experten von Société Generale am Donnerstag. Alles andere wäre im Vergleich zu gleich bewerteten Staaten wie Frankreich oder den Niederlanden zu hart.
Hypo-Rettung „viel zu teuer“
„Der Schaden bei der Hypo ist bereits vor 2009 entstanden“, sagte Keuschnigg. Der Staat habe damals bei der Rettung der Bank „viel zu teuer“ zugegriffen und alle anderen Gläubiger aus der Verantwortung entlassen. Eine Insolvenz der Bank wäre damals zwar sinnvoll, aber mangels eines Abwicklungsmechanismus für Banken und angesichts der Milliarden-Haftungen Kärntens für die Hypo schon sehr unwahrscheinlich gewesen.
Wifo-Chef Karl Aiginger hatte eine Hypo-Insolvenz in der Vorwoche zumindest als mögliche Variante diskutiert. Auch die Regierung schloss die Möglichkeit danach nicht mehr kategorisch aus. FMA, Nationalbank und auch Ratingagenturen sind weiterhin gegen eine Pleite der Bank.
Wichtig sei es, nun die auf rund 19 Mrd. Euro bezifferten Altlasten der Bank stark abzuwerten, wenn sie in die geplante staatliche Hypo-Bad-Bank verschoben würden, so Keuschnigg. Das würde zwar rund 13 Mrd. Euro mehr Staatsschulden bedeuten, dafür blieben unangenehme Überraschungen erspart.
Was das für das Budget 2014 und das offiziell immer noch angepeilte strukturelle Nulldefizit 2016 bedeutet, konnte er nicht abschätzen, da ihm keine konkreten Zahlen vorlägen. Klar sei jedoch, dass die eigentlich notwendige Steuersenkung in diesem Land so zumindest kurzfristig unfinanzierbar sei. Das sei das wahre Problem für die Zukunft, denn die extreme Abgabenquote schlage stärker durch, als gedacht. „Wir zahlen die Steuern doppelt“. Einmal beim Überweisen und einmal durch weniger Wirtschaftswachstum.
(Die Presse. Printausgabe vom 14.2.2014)