Die Banken und ihre soziale „Anstalt“

Hypo Alpe Adria. In die Finanzwelt muss endlich wieder Marktwirtschaft einkehren. Das heißt Haircut für die Hypo-Gläubiger. Wenn nicht, wollen wir die Gläubiger namentlich kennen.

Der Wiener WU-Professor Stefan Pichler, ausgewiesener Bankexperte und als solcher seinerzeit sozusagen beratender Begleiter bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, hat die Nichtteilnahme der Banken an der Hypo-Abwicklung in einem Anflug von professoralem Extra-dry-Humor neulich so begründet: „Die sind dafür ja wirklich nicht verantwortlich.“

Ja, eh. Das ist der Herr Pschistranek, Lohnsteuerzahler aus Simmering, aber noch viel weniger. Trotzdem wird er in den nächsten Jahren einen Teil seiner „Abzüge“ dafür opfern müssen, dass die Anleihegläubiger der Kärntner Bank voll befriedigt werden können.

Das ist ziemlich absurd, beschreibt aber sehr schön das wirtschaftspolitische Dilemma, in das sich nicht nur Österreich, sondern so gut wie alle europäischen Staaten hineinmanövriert haben: Wir haben im Finanzbereich die wesentlichen Regeln der Marktwirtschaft ausgesetzt beziehungsweise umgedreht und eine Art Vollkasko-Sozialkapitalismus für Banken geschaffen. Was immer geschieht, am Ende zahlt der Steuerzahler.

Man könnte jetzt über das Paradoxon witzeln, dass ausgerechnet der sozialdemokratische Gerechtigkeitskämpfer gegen das internationale Spekulantentum Hypo-Investoren auf Kosten von Steuerzahlern vor Verlusten schützt. Oder süffisant meinen, dass man von einem Finanzminister, der den letzten Wahlkampf mit einem leicht abgewandelten Zitat aus dem Kommunistischen Manifest bestritten hat (statt der „Wirtschaft“ „entfesseln“ Marx/Engels dort die „Produktivkräfte“), wohl kein allzu radikaler Marktkurs zu erwarten sei.

Aber die Lage ist angesichts des Schadenpotenzials zu ernst für seichte Witzchen. Österreich ist mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft im vorigen Jahrhundert sehr gut gefahren. In letzter Zeit ist das Konzept aber ein bisschen aus der Spur geraten. Soziale Marktwirtschaft kann jedenfalls nicht heißen, dass man grundsätzlich Investorenverluste sozialisiert.

Im Gegenteil: Eines der wesentlichen Elemente eines funktionierenden marktwirtschaftlich/kapitalistischen Modells ist die intakte Korrelation zwischen Risiko und Rendite: Wer Risiko eingeht, kann höhere Renditen erwarten – muss das Risiko im Ernstfall aber auch tragen. Die De-facto-Abschaffung dieses Prinzips im Bankenbereich ist schlichter Wahnsinn, weil sie „Moral Hazard“ geradezu herausfordert. Man hat das in den vergangenen Jahren oft genug beobachten können.

In der Hypo-Praxis kann das nur heißen: Die Halter der von der Bank emittierten Anleihen haben ihren Beitrag zur Abwicklung zu leisten, so wie es guten marktwirtschaftlichen Prinzipien entspricht. Im Idealfall über einen auszuverhandelnden Haircut. Wenn das nicht geht, unter Androhung der Bankinsolvenz.

Geht nicht, wegen der Landeshaftungen? Dann muss man eben erstmals eine Gebietskörperschaftsinsolvenz, wie sie in anderen Weltgegenden ohne große Kapitalmarktwellen nicht unüblich ist, riskieren.

Komme jetzt bitte niemand mit dem Argument, man dürfe Investoren nicht für ihre Bereitschaft, Geld herzugeben, auch noch „bestrafen“: Anleihen sind Risikopapiere, ein Totalverlust, wie man zuletzt bei der Alpine-Pleite gesehen hat, ist außerhalb des Bankensektors also völlig normal. Großinvestoren sind keine Kleinsparer, die man mit bunten Bankprospekten übertölpeln könnte. Sie haben sich ihr Investment vor dem Einstieg sehr genau angeschaut und es musste allen klar sein, dass das Land Kärnten seine sogenannten „Haftungen“ nie und nimmer wird einlösen können. Aber sie haben wohl darauf vertraut, dass alle Österreicher einspringen, wenn sich der Herr Haider übernimmt. Moral Hazard eben.

Das darf sich nicht lohnen. Es ist allerdings abzusehen, dass sich die Regierung da nicht drübertraut (beziehungsweise darf). Wenn das so ist, dann muss jetzt wirklich Druck für eine Veröffentlichung der Liste aller Hypo-Großinvestoren gemacht werden. Wenn wir schon 13 bis 19 Milliarden überweisen müssen, dann wollen wir auch wissen, an wen.

Das widerspricht internationalen Usancen und könnte Investoren verärgern? Mag sein. Aber irgendwann reicht es. Und dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.

Übrigens: Nicht nur die Regierung macht Fehler, auch wir haben manchmal Korrekturbedarf. In der Mittwochausgabe war auf Seite eins („Die Profiteure der Hypo-Pleite“) zu lesen, eine „Investorengruppe um Tilo Berlin“ habe mit einem per Put-Optionen abgesicherten Einstieg in die Hypo einen „völlig risikolosen“ Gewinn gemacht. Das stimmt so nicht: Die damals emittierten Genussscheine waren nicht mit Put-Optionen versehen, es gab also kein wie immer geartetes „Rückgaberecht“. Der Gewinn war demnach zwar „schön“, aber nicht risikolos. Die Put-Optionen betreffen eine andere, kleinere Investorengruppe, die Vorzugsaktien gezeichnet hat. Dieser Vorgang ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens gegen mehrere frühere Hypo-Vorstandsmitglieder. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2014)