Sollte die Hypo noch mehr Geld brauchen, muss die Regierung erneut bei der EU vorstellig werden.
Erst in Jahren dürfte nach Regierungsangaben feststehen, wieviele Milliarden die Abwicklung der Hypo Alpe Adria die Steuerzahler noch kostet. Bisher mussten schon 4,8 Mrd. Euro in die Problembank gepumpt werden. Das Geld ist weg. Laut geltendem EU-Bescheid darf der Staat für die Hypo nur noch 3,65 Mrd. Euro neues Kapital einsetzen. Wird es mehr, muss die Republik den Bedarf erneut notifizieren.
Wichtig sei, dass die genehmigte Gesamtsumme nicht überschritten wird, sagen Experten im Finanzministerium. Wann die Beihilfen im gebilligten Rahmen fließen, sei aber zweitrangig und der Beihilferahmen gelte für jedes Abwicklungsmodell, in das die Problemkredite und Kritischen Assets abgeladen werden.
11,7 Milliarden genehmigt
Anfang September 2013 hat die EU-Kommission alle bis 2012 für die Hypo geflossenen Staatshilfen durchgewunken und für die Zeit zwischen 2013 und 2017 weitere staatliche Kapitalhilfen von höchstens 5,4 Mrd. Euro gebilligt. Vom erlaubten "Kapitalrahmen" mussten im abgelaufenen Jahr gleich 1,75 Mrd. Euro abgerufen werden. Nach Abzug dieser Summe sind laut Beihilfebescheid aus Brüssel jetzt noch maximal 3,65 Mrd. Euro frisches Kapital erlaubt.
In der finalen Entscheidung nach dem jahrelangen Beihilfeverfahren über die Ende 2009 verstaatlichte Hypo hat Brüssel für den Zeitraum 2008 bis 2017 insgesamt 11,7 Mrd. Euro an staatlichen Zuschüssen und Garantien für die Krisenbank Hypo gebilligt. Davon sind bisher 4,8 Mrd. geflossen, 3,65 Mrd. Kapital und 3,2 Mrd. Liquiditätsrahmen sind noch offen.
Von der Hypo wird nach der Zerschlagung nichts überbleiben, sie muss ganz vom Markt genommen werden. Die im "guten Teil" zusammengefassten operativen Balkantöchter müssen spätestens 2015 verkauft werden. Die Altlasten in der Bad Bank müssen auf Jahre verteilt abgewickelt bzw. abgestoßen werden. Mangels anderer Alternativen läuft es jetzt auf eine staatliche "Anstalt" zu, in die die Hypo-Problemkredite und andere nicht werthaltige Assets und Beteiligungen geparkt werden müssen. Das "Abbauvolumen" wurde bisher mit 13 bis 19 Mrd. Euro angegeben.
Defizit im Gründungsjahr
Erst zu Monatsende soll es neue Zahlen geben, und damit Ansätze, was die ganze Abwicklung kosten kann. Am möglichen "Ausfallspotenzial" wird gerechnet. Am heutigen Freitag berieten auch die Hypo-Task Force und die Statistik Austria Folgen des in Rede stehenden Abwicklungsmodells.
Der Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, hat diese Woche erklärt: "Wir müssen im Gründungsjahr der Bad Bank mit einem Defizit rechnen, das um ein bis zwei Prozentpunkte höher ausfällt als ursprünglich erwartet". Als "Einmalzahlung" soll sich die Hypo-Belastung aber nicht aufs strukturelle Defizit durchschlagen. Der frühere SPÖ-Finanzminister und heutige Fimbag-Aufsichtsratschef Hannes Androsch hofft, "dass wir mit einem Schaden von zwei Drittel der Bilanzsumme durchkommen - also mit 12 bis 13 Milliarden". Auf 20 bis 30 Jahre erstreckt wären das etwa 700 Millionen pro Jahr.
(APA)