Statt mit kalkulierten 2,3 Prozent verschuldete sich Österreich 2013 nur mit 1,6 Prozent. Experten glauben, dass man die Budgets 2014/2015 für ein Nulldefizit nachbessern muss.
Wien. Manchmal meint es das Leben mit einem gut, bevor es ganz dick kommt. Das vergangene Budgetjahr war für Österreich so erfreulich, wie die kommenden Jahren unerfreulich werden. Denn die Staatsschuld stieg 2013 lediglich um 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Prognostiziert waren 2,3 Prozent.
Die Zahl wurde der „Presse“ von einem Experten genannt, der mit den Prognoserechnungen der Nationalbank vertraut ist. Im Finanzministerium wollte man die 1,6 Prozent Defizit nicht bestätigen, weil die endgültigen Zahlen der Länder und Gemeinden erst im März vorliegen würden.
Die deutliche Unterschreitung bei der Neuverschuldung sei einerseits auf Einmaleffekte zurückzuführen, etwa auf den Verkauf der LTE-Mobilfunklizenzen. Andererseits habe Österreich geringere Zinsen bezahlen müssen.
Das war vermutlich die letzte erfreuliche Nachricht aus dem Finanzministerium für die kommenden Jahre. Denn die Budgets für 2014 und 2015, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April dem Nationalrat vorstellen wird und die deutliche Steuererhöhungen bringen, werden für ein Erreichen eines strukturellen Nulldefizits 2016 nicht ausreichen. Darüber sind sich Experten einig.
„Keine große Lösung“
„Man wird sicher nachbessern müssen“, meint Ulrich Schuh, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Auch seine Kollegin Margit Schratzenstaller vom Wifo ist sich sicher: „Die bisher bekannten Maßnahmen werden für das Nulldefizit nicht genügen. Da muss noch etwas kommen.“ Wie hoch der Nachbesserungsbedarf sein wird, wollen Schuh und Schratzenstaller im Gespräch mit der „Presse“ nicht schätzen. Experten sprechen aber von etwa einer Milliarde Euro.
Heimliche Hoffnungen der Regierung, dass man doch noch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer lukrieren könnte – von den von Maria Fekter einst bereits fix eingeplanten 500 Millionen Euro pro Jahr hat man sich nach dem Kassasturz offiziell verabschiedet –, haben sich gestern in Brüssel zerschlagen: Spindelegger erklärte nach dem Ecofin, dass die Steuer „frühestens 2016 kommt“.
Noch ist unter den elf Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, aber umstritten, welche Finanzprodukte überhaupt betroffen sein sollen. Bei den gestrigen Gesprächen sei die Mehrheit dafür gewesen, die Finanztransaktionssteuer schrittweise einzuführen, erklärte der Finanzminister. Es werde also „keine große Lösung geben“. Nach Berechnungen der EU könnte die Steuer in ihrem vollen Umfang 34 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen, davon allein zwölf Milliarden Euro in Deutschland.
Die Doppelbudgets 2014/2015 werden jedenfalls ohne die Finanztransaktionssteuer geplant, man wolle keine Unsicherheiten im Budgetfahrplan haben, heißt es im Finanzministerium. Die hat man nach Ansicht von Schratzenstaller aber auch so: „Das strukturelle Nulldefizit ist gefährdet.“ Man könne jetzt schon recht konkret mit den Steuererhöhungen und den Einsparungen bei den Ermessensausgaben rechnen und sehe dabei, „dass das nicht reichen wird“. Sie gehe davon aus, dass die Neuverschuldung 2014 wieder über den EU-Kriterien von drei Prozent des BIPs liegen wird.
Wie teuer wird Hypo?
Ähnlich Schuh, der „keinen Grund“ sieht, dass man von der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden beiden Jahren „positiv überrascht wird“. Die Planungen werden nicht ausreichend sein. „Ich würde viel darauf wetten, dass man nachbessern muss.“
Und das unabhängig von der Frage, wie teuer die Rettung der Hypo Alpe Adria Bank wird. Die Statistik Austria glaubt, dass die Gründung der Bad Bank zwischen drei und sechs Milliarden Euro kosten wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2014)
