Der Hauptangeklagte im Prozess um die Gelddruckerei-Tochter der OeNB, Michael Wolf, bekannte sich am zweiten Verhandlungstag schuldig.
Wien. Was machen wir, wenn Schmiergeld verlangt wird? Diese Frage hatten die neun nunmehr angeklagten Manager der für den Banknotendruck zuständigen Nationalbank-Tochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) offenbar nicht besprochen, als sie mit Aserbaidschan und Syrien ins Geschäft kommen wollten. So stellte es jedenfalls der Hauptangeklagte, Ex-OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf, am Mittwoch Richter Georg Olschak dar. Was diesem seltsam erschien, „wenn man in Diktaturen Aufträge will“.
Wolf, der sich schon in den Ermittlungen laut Anklageschrift „nach anfänglichem Leugnen“ geständig gezeigt und bei der Aufklärung umfassend mitgeholfen hatte, bekannte sich am zweiten Verhandlungstag wie erwartet „schuldig im Sinne der Anklage“. Ihm und den anderen Beschuldigten, darunter auch Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, wird Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Geldwäscherei und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Verlusten bei einem Geschäft mit Singapur war Wolf, langjähriger Nationalbank-Mitarbeiter im Rechnungswesen, 2004 zum OeBS-Geschäftsführer ernannt worden. Er war kaufmännischer Geschäftsführer, der mitangeklagte Johannes Miller war technischer Geschäftsführer der OeBS. Um die Verluste einzugrenzen und wieder Gewinne zu erzielen, habe man sich um internationale Aufträge bemüht, erzählte Wolf. Dabei seien auch exotische Länder ins Auge gefasst worden.
Verschlungene Geldflüsse
Dann wurden die Österreicher in Aserbaidschan und Syrien fündig. Allerdings mussten sie sich mit den dortigen Usancen arrangieren. Laut dem Ankläger, Staatsanwalt Volkert Sackmann, heißt das, dass man sich auf Schmiergeldzahlungen einließ. So soll die Zentralbank von Aserbaidschan verlangt haben, zum normalen Auftragswert noch 20Prozent aufzuschlagen und diese Differenz wieder an die Amtsträger zurückzuzahlen. In Syrien lief das Geschäft ähnlich, die dort verlangten 14Prozent Aufschlag sollten über Offshore-Gesellschaften zurückfließen. Diesen Aufschlag zahlten die Zentralbanken in Baku und Damaskus selbst, die Gelder ließen sich die Verantwortlichen von der OeBS auf von ihnen genannte Konten wieder auszahlen, so die Anklageschrift. Für diese Geldflüsse seien, so Sackmann, die Spuren verwischt worden. Dazu seien Scheinrechnungen ausgestellt worden.
Bei der fünfstündigen Einvernahme durch Olschak kämpfte Wolf mit großen Erinnerungslücken. Außerdem verwickelte er sich immer wieder in Widersprüche. Die Fragen des Richters und Staatsanwalts sowie der neun Anwälte prasselten nur so auf ihn nieder. Er aber wollte oder konnte nicht antworten. Er meinte nur, dass er keine Möglichkeit gesehen habe, ohne rechtswidriges Verhalten zu den Geschäftsabschlüssen zu kommen. Und: Er habe die Aufsichtsräte, darunter Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, nicht falsch informiert, aber „vielleicht mangelhaft“. Nowotny habe nicht nachgefragt. Der Gouverneur hatte dies bei seiner Vernehmung aber behauptet. (APA/eid)
AUF EINEN BLICK
Neun Angeklagte stehen derzeit wegen einer Schmiergeldaffäre bei der Notenbank-Tochter Banknoten- und Sicherheitsdruckerei GmbH vor Gericht. Es geht um Provisionszahlungen für Geschäfte in Aserbaidschan und Syrien. Der Hauptangeklagte, Michael Wolf, bekannte sich am Mittwoch schuldig. Bei seiner Einvernahme hatte er aber große Erinnerungslücken und verstrickte sich in Widersprüche. So konnte er etwa nichts Konkretes dazu sagen, wer in der Firma die Kalkulation zum Auftragspreis gemacht hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2014)
