VP-Klubchef Lopatka spricht angesichts der Hypo von einer „Solidargemeinschaft von Bund und Ländern“. SPÖ und ÖVP drängen bei der Abwicklung auch auf eine Beteiligung der Anleger.
Wien. Die Ratingagentur Moody's ist vorsichtig geworden, seit sie 2008 – nur Wochen vor deren Zusammenbruch – isländische Banken mit der Höchstnote AAA bewertet hat. Jetzt genügt bereits die Diskussion über eine mögliche Insolvenz oder einen Haircut für Anleihezeichner der Hypo Alpe Adria Bank, um das Rating für von den Ländern garantierte Anleihen herabzustufen. In der Nacht auf Mittwoch nahm Moody's das Rating für vier Anleihen (Hypo Tirol, Hypo Vorarlberg, Bank Austria, Hypo Pfandbriefstelle) um zwei Punkte zurück und setzte den Ausblick auf „Negativ“.
Die Amerikaner scheinen ein gutes Gefühl dafür haben, wohin die Debatte in Österreich geht. Denn die Regierungsparteien drängen jetzt massiv darauf, dass alle Gläubiger bei der Hypo Alpe Adria mitzahlen – und das trotz der staatlichen Garantien.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder plädierte am Mittwoch für „härtestes Vorgehen“ des Finanzministeriums beim „Ausschöpfen der verschiedenen Möglichkeiten“. Es müsse eine Beteiligung von Investoren, Land Kärnten und BayernLB an den Abwicklungskosten der Bank geben. „Es gibt eine Fülle von Profiteuren bei den Anleihezeichnern, sie sollen auch einen Anteil zahlen“, meinte Schieder bei einer Pressekonferenz.
„Unterstützung von allen“
Bei einer Beteiligung der Bundesländer war der SPÖ-Politiker dagegen vorsichtig. Die Länder haften über ihre Landesbanken im Falle einer Hypo-Pleite mit etwa einer Mrd. Euro. Rechtlich ist also ohne Konkurs wenig Druck zu machen.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ließ im Gespräch mit der „Presse“ aber aufhorchen: „Bund und Bundesländer sind eine Solidargemeinschaft. Man muss sich fragen, ob nur das Rechtliche gilt oder ob man nicht auch als Solidargemeinschaft verantwortlich ist.“ Das Hypo-Desaster sei „eine Ausnahmesituation, in der wir von allen Unterstützung brauchen“. Es sei zu wenig zu sagen, der Bund solle alles bezahlen, „und ich lasse die Gebietskörperschaften außen vor“. Darüber müsse man nun auch verhandeln. Im Finanzministerium erklärte man, man werde über alles nachdenken, alle Optionen seien offen. Intern warnen Experten aber und betonen, dass die mittelfristigen Folgen eines Haircuts teuer werden könnten, weil die Ratingagenturen ihre Österreich-Ratings (weiter) herabstufen würden.
Einen „substanziellen Beitrag“ zur Hypo-Abwicklung fordert Lopatka jedenfalls vom Bundesland Kärnten. Das Land habe beim Verkauf der Hypo mehr als 800 Millionen Euro lukriert und müsse nun auch „ordentlich mitzahlen“.
Für die Abwicklung der Hypo wünscht sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder Hilfe von außen. Gerade in Deutschland habe man in den vergangenen Jahren schon Erfahrungen mit Bad Banks gemacht, diese Experten sollen jetzt die Bundesregierung beraten.
Einen Untersuchungsausschuss zur Hypo lehnten beide Klubobleute einmal mehr ab. Schieder schoss sich vor allem auf die FPÖ ein, auf deren Mist das Hypo-Milliardendesaster gewachsen sei. Er forderte eine Entschuldigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dass 2004 auch die SPÖ-Kärnten für eine Ausweitung der Landeshaftungen für die Hypo gestimmt hat, bezeichnete der Klubobmann als „Fehler“.
Druck bei Verstaatlichung
Keine Fehler sieht er dagegen bei der Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 (Schieder war damals Finanzstaatssekretär). Man sei bei den Gesprächen unter großem Druck gestanden, ohne Druck hätte man „vielleicht manches länger verhandelt“. Fehler seien aber nicht passiert. Die FPÖ kritisierte dagegen gestern, dass die Hypo ohne Not verstaatlicht worden sei.
Über interne E-Mails der Nationalbank, in denen schon 2008 Sorgen über die Hypo ausgedrückt wurden („Die Presse“ berichtete am Mittwoch“), wollte sich Schieder gestern nicht konkret äußern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2014)