Finanzminister Spindelegger will ein Sparpaket wegen der Hypo „nicht ausschließen oder einschließen“.
Wien. Offiziell weiß man noch nicht, was mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank passieren wird: Gibt es eine Bad Bank, wird sie in den Konkurs geschickt? Die Hypo-Taskforce und die Statistik Austria erarbeiten derzeit Vorschläge, die in einigen Wochen vorliegen sollen. Was dann mit der Kärntner Bank passiert, wird aber nicht nur die Politik entscheiden: Das Finanzministerium ließ gestern wissen, dass „internationale Wirtschafts- und Rechtsberater“ den Entscheidungsprozess begleiten werden.
„Ich will die besten Leute für diese große Herausforderung. Sie sollen helfen, die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten“, erklärte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er betonte auch, dass Gläubiger der Bank einen Beitrag leisten sollten. Darüber werden die Experten beraten.
Sparpaket? Spindelegger vage
Zur Frage, ob er ein Sparpaket wegen der Hypo ausschließen könne, gab sich Spindelegger in einem Interview mit dem TV-Sender Puls 4 vage: „Ich kann gar nichts ausschließen oder einschließen.“ Er könne weder Entwarnung geben noch sagen, es werde keine Notwendigkeiten geben. Erst müsse er seriös die Zahlen bewerten. Ein Sparpaket sei nicht unmittelbar notwendig, man könne die wirtschaftliche Lage aber nicht voraussehen.
Die Stimmung zwischen Regierung und Hypo-Taskforce ist belastet. Der Chef der Taskforce, Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher, hatte am Mittwochabend die „Verzögerer“ der Hypo-Abwicklung in der Regierung ausgemacht. Er lehnt es ab, „als Sündenbock für Versäumnisse der Politik abgestempelt“ zu werden, meinte er in der „ZiB 2“.
Die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP), versuchten am Donnerstag zu kalmieren. „Die Experten in der Taskforce bleiben für uns wichtige Gesprächspartner“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Man nehme kritische Anmerkungen ernst und werde den Vorschlägen weiter folgen. (rie/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2014)