Faymann-Berater Muhm fürchtet eine Downgrading-Lawine, wenn die Hypo Alpe Adria in die Pleite geschickt wird. Die ÖVAG solle kein Staatsgeld mehr bekommen. Der AK-Direktor ist dafür, die Wohnbauförderung zweckzuwidmen –.
Wien. Während Finanzminister Michael Spindelegger eine Insolvenzlösung für die Hypo Alpe Adria nicht mehr ausschließt, kommen vom Koalitionspartner SPÖ ernste Warnungen vor einem derartigen Schritt: Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, der als wichtigster Berater von Bundeskanzler Werner Faymann gilt, sagte zur „Presse“, Österreich spiele auf den Finanzmärkten derzeit in der „Deutschen Bundesliga“, würde bei einer Hypo-Insolvenz aber in „Abstiegsgefahr“ geraten. Die Ratings der heimischen Banken seien stark mit dem Länderrating von Österreich verknüpft. Und dieses sei durchaus in Gefahr, wenn in Sachen Hypo „alles in Bewegung“ kommt.
Muhm plädiert dafür, die geplante Bad Bank rasch auf die Beine zu stellen, notfalls auch ohne Zustimmung der Bayerischen Landesbank. Diese Abwicklungsanstalt solle von ausländischen Managern mit Bad-Bank-Erfahrung geleitet werden. Jedenfalls müsse sichergestellt sein, dass die Bundesländer bei der Abwicklung mitzahlen.
Nach der Hypo-Abwicklung müsse mit den Staatszuschüssen Schluss sein. Die Volksbanken müssten eventuell noch auftretende ÖVAG-Probleme selbst lösen: „Die haben Genossenschafter, die sie heranziehen können, und der Bund hat nicht die Mehrheit.“
Den größten Fehler bei der Bankenrettung zu Beginn der Finanzkrise sieht Muhm darin, dass der Bund „nicht ins Kapital gegangen ist“. Eine direkte Beteiligung an Banken hätte der Bund (nach Schweizer Muster) mit hohem Gewinn abschichten können. Die Regierung habe ihre gute Performance während der Krise durch seltsames Agieren wieder zunichtegemacht. Muhm: „Wir haben 50 Stunden lang das Budget verhandelt – dann wird es wieder aufgeschnürt.“
„Ineffiziente Staatsausgaben“
Der AK-Direktor glaubt zwar, dass der vereinbarte Budgetpfad zum strukturellen Nulldefizit eingehalten werden kann, plädiert aber dafür, die Effizienz bei den Staatsausgaben deutlich zu verbessern. So gebe Österreich etwa mit 8,5 Mrd. Euro so viel wie kein anderes Land für Familienförderung aus, das Ergebnis sei aber bei allen Kenndaten – Frauenbeschäftigungsquote, Armutsbekämpfung, Geburtenrate etc. – eher mittelmäßig. Statt über weitere Erhöhungen der Förderung nachzudenken, sollte man jetzt einmal versuchen, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen.
Probleme sieht Muhm auch im Wohnbauförderungssystem, das mit Zuschlägen zu den Lohnkosten (ein Prozent der Lohnsumme) finanziert wird: Entweder die Zweckbindung dieser Gelder werde wieder eingeführt, oder man solle die Wohnbauförderung samt des Wohnbauförderungsbeitrags abschaffen. Es gehe nicht an, dass über Lohnzuschläge eingehobene Mittel zweckentfremdend verwendet würden.
Bei den Lohnabgaben sieht Muhm Handlungsbedarf: „Wir entwickeln uns zum Lohnsteuerstaat.“ Muhm plädiert für eine Steuerreform, bei der ein „wirklich großes Rad gedreht“ wird. Sechs Mrd. Euro sollten von Lohnabgaben unter anderem zu vermögensbezogenen Abgaben hin umgeschichtet werden, ohne die Steuerquote zu erhöhen. Es müsse deutlich „mehr Netto vom Brutto bleiben“. Muhm sagte zur „Presse“, Sozialstaat und niedrige Steuerquote würden einander ausschließen. Die Steuerquote dürfe aber auch nicht zu hoch werden. Tragbar wäre eine Steuer- und Abgabenquote von rund 40 Prozent des BIPs. Österreich liegt bei 45 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2014)