Die „Anstalt“ als undurchsichtige Blackbox

The logo of Austria´s nationalised lender Hypo Alpe Adria is pictured at the bank´s headquarters in Klagenfurt
The logo of Austria´s nationalised lender Hypo Alpe Adria is pictured at the bank´s headquarters in Klagenfurt(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Die geplante Anstaltslösung für die Kärntner Hypo Alpe Adria garantiert, wie internationale Beispiele zeigen, maximale Intransparenz. Einigen Akteuren in diesem Bankenskandal dürfte das nicht ungelegen kommen.

Das ist die simpelste Variante, die auch bei der Kommunalkredit nicht wirklich erfolgreich war“: So charakterisierte Ex-Finanzministerin Maria Fekter im vergangenen Herbst bei einer FMA-Tagung die diskutierte Bad-Bank-Lösung für die Hypo Alpe Adria.

Jetzt läuft alles auf genau diese „simpelste“ und für den Steuerzahler teuerste Lösung hinaus: Der neue Taskforce-Chef Ewald Nowotny, im Hauptberuf Notenbankgouverneur, gilt ebenso wie sein Vorgänger in dieser Funktion, Klaus Liebscher, als strikter Verfechter dieser Lösung. Und der neue Hypo-Berater des Finanzministers, Dirk Notheis, bringt aus Deutschland Bad-Bank-Erfahrung mit – und ist, siehe unten stehendes Porträt, nicht gerade für transparente Deals bekannt.

Letzteres, Transparenz nämlich, dürfte bei der Präferenz für die Bad Bank eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie der Wunsch der Bankenlobbyisten Nowotny und Liebscher, institutionelle Anleihegläubiger der Kärntner Hypo möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen und die Rechnung dem Steuerzahler zu schicken.

Besser gesagt: fehlende Transparenz. Die Bad Bank nimmt die „faulen“ Assets der Bank auf (bei der Hypo sind das nach offiziellen Aussagen 13 bis 19 Mrd. Euro) und versucht, sie irgendwie zu verwerten. Sind die Assets einmal in dieser „Blackbox“, dann ist es auch mit der Transparenz vorbei. Kommuniziert wird maximal noch das Endergebnis oder, wie etwa bei der Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (HRE), ein zusätzlicher Finanzbedarf. In Sachen HRE-Bad-Bank haben sich im Vorjahr sogar Mitglieder des Deutschen Bundestags über das „Versteckspiel“ alteriert, das im Dunkeln lasse, „welche Risken noch auf den Steuerzahler zukommen“.

Vor allem aber: Ist die Bad Bank einmal „gefüllt“, dann ist die Vergangenheit abgeschlossen. Dann stellt keiner mehr unangenehme Fragen. Etwa danach, wie dieser Bankskandal unter den Augen der Kontrollinstanzen so eskalieren konnte. Da könnten knifflige Fragen auf den jetzigen Taskforce-Vorsitzenden und auf dessen Vorgänger zukommen, denn die Nationalbank hat sich ja, ebenso wie die Finanzmarktaufsicht (FMA), als Kontrollorgan nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Transparenz würde es da wohl nur im Falle einer Insolvenzlösung geben. Denn dann hätte man es mit Gläubigern zu tun, die daran interessiert wären, jedes Detail des Skandals ans Licht zu bringen. Sie wäre übrigens auch der einzige Weg, die BayernLB, die noch 2,3Mrd. Euro in der Hypo hat, sicher mitzahlen zu lassen.

Kein Wunder, dass Aussagen des Finanzministers, eine Insolvenzlösung sei noch nicht gänzlich ausgeschlossen, in München Nervosität auslösen: Gestern gab es eine Anfrage der SPD an die bayerische Landesregierung, welche Folgen eine Insolvenz für die bayerischen Steuerzahler hätte. Bayern hat mit der Hypo bisher 3,75 Mrd. Euro verloren (also fast so viel wie Österreich), ein Hypo-Ausfall würde den Bayern-Verlust wohl auf über fünf Mrd. Euro treiben.

Dass eine Insolvenz der Hypo das Rating Österreichs verschlechtern würde, wird von einigen Experten unterdessen übrigens bezweifelt. Immerhin würde die Republik dadurch weniger Staatsschulden aufweisen. Verschlechtern würde sich allerdings das Rating der Landes-Hypos und der Bundesländer. Letztere können sich aber ohnehin über die Bundesfinanzierungsagentur refinanzieren.

Was in der Hypo-Rechnung bisher vollkommen unterschlagen wurde: Auch die Übernahme der Hypo-Miesen durch die Steuerzahler kostet. Nämlich Zinsen. Bei zehn Mrd. Euro immerhin rund 200 Mio. Euro im Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2014)

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