Dem Land Kärnten stünden bis 2017 noch mindestens 60 Millionen Euro an Provisionen dafür zu, dass es Haftungen für die Hypo übernommen hat. Lösungsvorschläge der Taskforce sollen kommende Woche vorliegen.
Wien. „Die Volksseele“, diagnostizierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vergangene Woche, „kocht“. Der Grund dafür, dass sogar bei den Bewohnern hinter dem Arlberg die Wogen hochgehen, ist die Hypo Alpe Adria. Die Temperatur der Seele wird angesichts solcher Meldungen wohl noch weitersteigen: Dem Land Kärnten stehen nämlich noch Provisionen dafür zu, dass es Haftungen für die Hypo übernommen hat. Insgesamt geht es um mindestens 60 Millionen Euro.
Die Zahlungen gehen bis ins Jahr 1997 zurück. Übernimmt jemand eine Haftung, erhält er dafür eine Provision. Üblich ist ein Promille der Summe. Kärnten war großzügig bei der Übernahme von Haftungen: In Spitzenzeiten haftet das Land bei der Hypo mit bis zu 25 Milliarden Euro. Von 1997 bis 2010 erhielt es dafür insgesamt 140Millionen Euro an Provisionen, schrieb der Rechnungshof (RH) in einem Bericht im Jänner 2014.
„Können nicht verzichten“
Für die Zeit von 2009 bis zum Auslaufen der Landeshaftungen 2017 würden laut RH weitere 65 Millionen Euro an Provisionen anfallen. Allein, das Land haftet in der Praxis nicht mehr. Denn die Hypo musste Ende 2009 verstaatlicht werden, weil eine Insolvenz der Bank auch das Land in die Pleite gerissen hätte, da es die Haftungen nicht hätte stemmen können.
Das sah auch die Hypo so und stellte die Provisionszahlungen ein. Doch dagegen klagte die Landesregierung und gewann. 2012 musste die Hypo dem Land etwas mehr als sechs Millionen Euro an Provisionen für das Jahr 2010 überweisen.
Was mit den Haftungsprovisionen bis zum Auslaufen 2017 passiert – angeblich noch mindestens 60 Millionen Euro, nach Informationen aus dem Finanzministerium aber deutlich mehr, nämlich über 100 Millionen Euro –, ist derzeit offen. Das Land pocht darauf, dass sie bezahlt werden. „Wir können gar nicht verzichten“, erklärte Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) der „Presse“. Als Organ einer Körperschaft sei man rechtlich dazu verpflichtet, die Provision einzufordern.
Auf Bundesebene reagiert man mit wenig Verständnis. Aus Regierungskreisen hieß es, dass ein solches Verhalten „ziemlich unverfroren ist“. Das Finanzministerium will die Provisionszahlungen angeblich als einen Beitrag Kärntens zum Hypo-Desaster einbehalten. Schaunig meinte dazu, man werde „über die weitere Vorgangsweise beraten“.
Treffen mit Finanzsprechern
Politisch informierte gestern Finanzsprecher Michael Spindelegger (ÖVP) die Finanzsprecher der Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise bei der Hypo Alpe Adria. Der Minister hebe sich damit positiv von seinen Vorgängern ab, lobte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler. Rainer Hable von den Neos sieht auch die Einsetzung internationaler Experten als richtigen Schritt (siehe dazu Porträt auf Seite 14). Das Treffen vor Beginn der Nationalratssitzung dauerte knapp eine Stunde, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.
Den Abgang des bisherigen Taskforce-Chefs Klaus Liebscher kommentierte Spindelegger am Montag nüchtern: Der Schritt sei „keine Überraschung“ gewesen. Liebscher habe seinen Abgang zuvor schon drei Mal intern angekündigt. Entscheidend sei nun, dass die Taskforce rasch ihre Arbeit unter Nachfolger Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny fortsetzt. Spindelegger hofft, den Endbericht der Expertengruppe zur Hypo kommende Woche auf dem Tisch zu haben, und will das weitere Vorgehen danach mit den Oppositionsparteien besprechen.
Einmal mehr betonte der Finanzminister, er wolle eine Beteiligung der Gläubiger der Hypo Alpe Adria. Dass Nowotny dies für „nicht unmittelbar umsetzbar“ hält, schreckt Finanzminister Spindelegger nicht ab: „Prüfen muss man es.“
„Aufgeschlossen“ ist Spindelegger bezüglich des von Nowotny vorgeschlagenen „Weisenrats“ zur Aufarbeitung der Hypo-Affäre. Laut Spindelegger tritt auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für ein solches Gremium ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2014)