Nationalbank und Raiffeisen warnen vor den Folgen einer Hypo-Pleite. Erste-Bank-Chef Treichl hat hier eine andere Meinung: „Man muss Banken vom Markt nehmen können.“
Wien. Fast jeden Tag geistern neue Horrorzahlen über die Folgen einer Pleite der Hypo Alpe Adria herum. Die Nationalbank schätzt den möglichen Schaden auf bis zu 24 Milliarden Euro. Sie geht davon aus, dass sich bei einer Hypo-Insolvenz die Ratings des Bundes und der anderen österreichischen Banken verschlechtern würden. Doch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl sagte am Freitag bei der Bilanzpressekonferenz, er habe bei einer Hypo-Pleite keine Angst um das Rating seines Instituts.
Banken, die Insolvenzszenarien als Katastrophe darstellen, seien jene, die direkt betroffen wären. Damit meinte Treichl die anderen Hypobanken und Raiffeisen.
Laut Treichl seien die Erste Bank und die österreichischen Sparkassen „fast gar nicht“ bei der Hypo Alpe Adria engagiert – weder in Form von Krediten noch über Anleihen. Treichl sagte, er werde jede Entscheidung der Regierung zur Hypo akzeptieren.
Wettbewerbsverzerrung
„Insolvenz ist nicht gleich Insolvenz. Konkurs ist nicht gleich Konkurs“, so der Erste-Bank-Chef. Wenn eine Insolvenz geordnet ablaufe und gut vorbereitet werde, könne man die negativen Auswirkungen unter Umständen eingrenzen. Treichl vertritt hier eine ähnliche Meinung wie die Beratergruppe Oliver Wyman, die für das Finanzministerium eine Analyse erstellt hat.
Oliver Wyman schildert anhand der Fallstudie der litauischen Snoras-Bank, wie in einem EU-Mitgliedsland eine Insolvenz ohne größere Reputationsschäden abgewickelt werden kann. Snoras war in Litauen einst die drittgrößte Bank des Landes. 2011 schlitterte das Institut nach der Verstaatlichung in die Insolvenz. Das Rating für Litauen und für die anderen Banken hat sich dadurch nicht verschlechtert.
Laut Treichl müsse es auch in Österreich endlich möglich sein, Banken zu schließen. Die Erste Bank zahlte im Vorjahr in Österreich 166,4 Millionen Euro Bankensteuer, obwohl sie im Vorjahr in der gesamten Gruppe nur einen Gewinn von 61 Millionen Euro verbucht hat.
Treichl sagte, er verstehe nicht, warum die Erste Bank mit der Bankensteuer andere Institute subventionieren müsse – wie etwa die Volksbank. Im Frühjahr 2012 entschloss sich der Staat, das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG vor der Pleite zu retten. Die ÖVAG erhielt vom Bund eine Milliarde Euro. Doch das Institut erweist sich als Fass ohne Boden.
Regeln für Pleitebanken fehlen
Im Vorjahr machte die ÖVAG wieder einen hohen Verlust. Die genauen Zahlen sollen Anfang April bekannt gegeben werden. Bereits im Dezember 2013 teilte die ÖVAG mit, dass sie heuer möglicherweise wieder Geld brauchen werde. Hinter den Kulissen laufen dazu Verhandlungen mit der Finanzmarktaufsicht. Trotzdem weigert sich der Bund, die ÖVAG zu schließen.
Auf dem Markt treten die Volksbanken aber als Konkurrenten zu den gesunden Banken wie Erste Bank, Sparkassen, Bank Austria und Raiffeisen auf.
Treichl hofft, dass es in der EU und in Österreich bald effiziente und umsetzbare Regelungen geben wird, um Banken vom Markt zu nehmen. Dabei sollen nicht die Steuerzahler, sondern die Eigentümer und die Gläubiger zur Kassa gebeten werden. Die Erste Bank hat zwar im Zuge der Finanzkrise auch vorübergehend Geld vom Staat erhalten. Doch die Bank zahlte dafür acht Prozent Zinsen pro Jahr. Im Gegensatz zur Hypo und zur ÖVAG hat die Erste Bank mittlerweile alle Schulden beim Staat getilgt.
Zurück zur Hypo: Neben der Nationalbank warnen vor allem die anderen Hypobanken und Raiffeisen vor einer Hypo-Pleite. Das dürfte einen guten Grund haben. Denn bei einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria würden sich die Ratings der Hypobanken in Tirol und in Vorarlberg verschlechtern. Beide Institute gehören den jeweiligen Bundesländern. Kein Wunder, dass sich ÖVP-Landeshauptmänner gegen eine Hypo-Pleite aussprechen.
Zudem sind die Hypobanken auch über die Pfandbriefstelle vernetzt. Eine Pleite der Hypo Alpe Adria hätte daher negative Auswirkungen auf die anderen Hypos und damit auch auf Raiffeisen. Denn die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich besitzt die Landeshypos in Salzburg und Oberösterreich und der RLB Steiermark gehört die Hypo Steiermark.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2014)