Spindelegger "erschüttert" über neues Staatsgeld für Hypo

Die Hypo-Bilanz 2013 ist Voraussetzung für eine Sondergesellschaft. Die Pleitebank könnte nochmals Hilfe vom Staat benötigen.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich am Montag "erschüttert", dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Ein Sparpaket wollte er "auf Dauer nicht ausschließen". "Jetzt liegen einmal Zahlen zur Hypo am Tisch und mir wird es schon gelingen, diese ins Budget einzuarbeiten." REUTERS

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht keinerlei Notwendigkeit für ein Sparpaket 2014. Nun gehe es darum, "mit Nüchternheit" zu agieren. Er wolle das Hypo-Thema keineswegs kleinreden. Aber "wenn wir drei Jahre hintereinander kein Wachstum haben", könnten auch Schritte notwendig sein. Bei der Hypo müsse "natürlich ein Beitrag von Kärnten kommen. Ich sage nicht, in welcher Höhe und wie". Insgesamt sei die Hypo "eine Spur komplizierter" als andere Institute. Darüber hinaus seien "über 100 Gerichtsverfahren im Laufen". APA/GEORG HOCHMUTH

"Ich unterstütze Finanzminister Michael Spindelegger voll bei der Umsetzung des Vorschlags der Task-Force", so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung. Unterstützung gebe es auch für die weitere Vorgangsweise. "Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Task-Force zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiter zu führen." APA/GEORG HOCHMUTH

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler kritisierte die Abbaugesellschaft als teuerste Lösung, verhöhnte die "Bad Bank" als "Bettbank" und forderte erneut eine geordnete Insolvenz. Kritik übte er an der SPÖ: "Es ist schändlich, was die Sozialdemokratie hier macht", so Kogler, denn im Gegensatz zu allen Wahlversprechen würden vor allem Banken und Spekulanten bedient. Faymann sei auf Tauchstation, "die Leich und der Herr Bundeskanzler" befänden sich beide im Keller. Als positive Ausnahme in der Regierung nannte Kogler Michael Spindelegger. APA/GEORG HOCHMUTH

"Wenn Finanzminister Spindelegger sich heute überrascht, ja gar erschüttert vom Zustand der Bank zeigt, so stellt sich immer drängender die Frage, warum die Kontrolle ganz offensichtlich versagt", so FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Ein Untersuchungsausschuss sei daher das Gebot der Stunde. Er kritisiert auch den "Zick-Zack-Kurs" der Regierung: "Nach der Anstaltslösung bei gleichzeitigem Liebäugeln mit einer Insolvenz sind wir nun bei einer Abbaugesellschaft angelangt, die nicht nur den Steuerzahler massiv zur Kasse bittet, sondern auch die Staatsschulden schlagartig in die Höhe schnellen lässt." APA/HERBERT PFARRHOFER

Als "schlichtweg skandalös" bezeichnet Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Vorgangsweise der Regierung beim Task Force Bericht zur Hypo Alpe Adria. "Hier handelt es sich um ein unglaubliches Zahlenwirrwarr und es gibt keinerlei Transparenz. Das war aber von Anfang an zu befürchten, da die Hypo Task Force nur mit Personen mit parteipolitischer Verflechtung besetzt wurde." Nachbaur bekräftigt ihre Forderung nach der Beteiligung von einem privaten Investor. Die Regierung beweise mit der Hypo fast täglich, "dass der Staat der schlechteste Eigentümer und Abwickler ist". REUTERS

Eine eindeutige Absage erteilte unterdessen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den "versuchten Zugriffen auf den Zukunftsfonds" in der Diskussion um eine Hypo-Lösung. "Rechtlich hat der Bund ohnehin keine Möglichkeit, auf den Zukunftsfonds der Kärntnerinnen und Kärntner zuzugreifen", so Kaiser. Der Landeshauptmann verwies einmal mehr darauf, dass Kärnten bereits bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro bezahlt hat. Diskussionsbereit zeigte sich der Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal über die Bankenabgabe. Aber erst im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung der Bundesländer. APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) lehnt einen Verzicht auf die Bankenabgabe jedoch klar ab. "Da muss er sich an Kärnten wenden", richtete der oberösterreichische Finanzreferent Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny aus. Oberösterreich habe nichts zu der Hypo-Misere beigetragen. Zudem sei die bestehende Regelung Teil des Finanzausgleichs, sagte Pühringer. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Bund, die müsse auch erhalten bleiben. Auf den Anteil aus der Bankanabgabe zu verzichten "kann uns die Notenbank nicht vorschreiben". APA/RUBRA

Auch Hans Niessl (SPÖ), Chef der Landeshauptleutekonferenz, erteilte dem Vorschlag von Ewald Nowotny eine Absage: Die Länder wollen auf ihren Anteil an der Bankenabgabe nicht verzichten, so Niessl. Niessl pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. "Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". APA/HERBERT NEUBAUER

Ein klares Nein zum Nowotny-Vorschlag kommt von Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP): Wörtlich sprach Stöckl von einer "äußerst dreisten Idee", da ohnedies seit Jahren die Steuerzahler für die Spekulationen und Zockereien der Banken gerade stehen müssten. Das Geld - Salzburg hat im Jahr 2013 rund sechs Millionen Euro aus den Bankenabgabe lukriert - würde dann im Land für Gesundheit, Pflege und Bildung abgehen. Stöckl ist eher dafür, ein Exempel zu statuieren und die Hypo Alpe Adria in den Konkurs zu schicken. "Ein Konkurs der Hypo Alpe Adria wäre eine heilsame Lehre für die Banken und die Spekulanten." APA/FRANZ NEUMAYR

Bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung fürchtet VP-Finanzminister Michael Spindelegger einen frischen Staatsgeldzuschuss noch für die Bilanzerstellung für das Jahr 2013. Grundsätzlich steigern die 17,8 Milliarden Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit heuer steige um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Spindelegger meint, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Er sei "erschüttert", dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Notenbankgouverneur und Task-Force-Chef Ewald Nowotny hatte dies am Sonntag auch ins Spiel gebracht.

Sparpaket "auf Dauer nicht auszuschließen"

Spindelegger hat am Montag im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria klargestellt, dass er "nie von einem Sparpaket geredet" habe. Er könne dieses aber "auf Dauer nicht ausschließen", sagte der Vizekanzler. Ein "großes Sparpaket" werde es "nicht sofort'" geben. "Jetzt liegen einmal Zahlen zur Hypo am Tisch und mir wird es schon gelingen, diese ins Budget einzuarbeiten."

Die 17,8 Mrd. Euro, die laut Task-Force-Plan in der Hypo-Abbaugesellschaft anfallen dürften, für die noch eine Zustimmung aus Bayern nötig ist, erhöhen die Staatsschulden laut Spindelegger um 5,5 Prozent auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - oder 256,8 Mrd. Euro.

Finanzminister für Beitrag von Kärnten

Jörg Haider. Ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider „seine“ Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption, Bilanzfälschung.

Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hat 2009 die Notverstaatlichung der Kärntner Bank durchgezogen. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte er keine große Wahl: Eine durch die Hypo ausgelöste Banken-Pleitewelle hätte die gesamte Republik mitgerissen. Unterdessen wird der jetzt als Raiffeisen-Topmanager tätige Ex-Minister für die Abwicklung der Notverstaatlichung freilich heftig kritisiert: Die Verstaatlichung sei überhastet geschehen. (c) Bruckberger

Wolfgang Kulterer. Der talentierte Banker, der auszog, aus einer kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player zu machen - und der dabei strauchelte und auf die Nase flog. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er - obwohl nicht immer in harmonischer Eintracht mit dem Landeschef lebend – nichts entgegen. APA/HANS PUNZ

Ewald Nowotny. Notenbank-Chef mit Krisenerfahrung: Er war in der heißesten Zeit Bawag-General. Er muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, dass seine Bankprüfer die Hypo-Krise „kleingeprüft“ haben. Als Banker strikt gegen eine Insolvenz der Skandalbank. APA/HERBERT NEUBAUER

Michael Spindelegger. Vizekanzler, ÖVP-Chef und Hypo-Opfer. Er teilt sein Schicksal mit Bundeskanzler Faymann: Am eigentlichen Hypo-Desaster völlig unschuldig, aber zur falschen Zeit am falschen politischen Ort. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben. Was man ihm wie Faymann vorwerfen muss: Die Kommunikationsstrategie war eine schlichte Katastrophe. REUTERS

Werner Faymann, Andreas Schieder. Die beiden SPÖ-Top-Politiker haben mit dem Hypo-Skandal direkt nichts zu tun, sind aber zweifellos dafür mitverantwortlich, dass die Aufarbeitung der größten Bankenpleite der Zweiten Republik seit vier Jahren nicht so recht weiterkommt. Faymann hat als Regierungschef zuletzt versucht, das Hypo-Desaster möglichst weit von sich zu schieben. Schieder war als Finanz-Staatssekretär während der Hypo-Notverstaatlichung voll eingebunden. APA/ROLAND SCHLAGER

Maria Fekter. Toughe Finanzministerin, die aber in Sachen Hypo-Skandal nicht gerade für ihre Problemlösungskompetenz in die Geschichte eingehen wird. In ihre Amtszeit fällt eine unglaubliche Verschleppung der Hypolösung, die für die Steuerzahler ziemlich teuer werden dürfte. Die Presse

Klaus Liebscher. Hypo-Aufsichtsratschef, Task-Force-Boss und Ex-Notenbanker. Ganz schön viel dafür, dass unter seiner Ägide so wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle gerätselt wird. Nach einem heftigen Konflikt mit der Regierung ist er zurückgetreten. (c) Pfarrhofer

Gerhard Dörfler. Treuer Weggefährte Haiders und dessen Nachfolger als Landeshauptmann. Als Teil des Systems Haider war Dörfler immer dabei, ohne sich je für den Pallawatsch verantwortlich zu fühlen. Die Wartezeit auf die Politikerpension überbrückt er derzeit im Bundesrat. Die Presse

Josef Martinz. Kärntner Ex-ÖVP-Chef und als solcher Mehrheitsbeschaffer für Haider. Martinz' Karriere endete mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Untreue. APA/GERT EGGENBERGER

Christian Ragger. Aktueller Chef der Kärntner FPÖ. Ragger kritisiert andere Parteien heftig als „Hypo-Schuldige“, verschweigt aber, dass er selbst als FPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag (seit 1999) für die politische Seite des Hypo-Skandals mitverantwortlich ist. Sitzt in der Landesregierung. (c) Fabry

Ob das Maastricht-Defizit - das laut dem Finanzminister wegen der Hypo-Risiken, die heuer eingerechnet werden, um rund vier Mrd. Euro steigt - die seitens Brüssel vorgegebenen 3,0 Prozent übersteigen werden, wollte Spindelegger Montagfrüh vor Journalisten nicht sagen und verwies auf die Budgetrede im Nationalrat im April. Den Task-Force-Vorschlag zur Hypo von Sonntag wolle er umsetzen, es gelte dazu auch mit Bayern zu verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter - die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll - ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so Spindelegger. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe. Eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Kosten des Hypo-Abbaus sei nicht möglich, sagte Spindelegger. Auch eine Beteiligung der anderen Bundesländer - über das Abtreten ihres Drittelanteiles an der Bankensteuer - hielt er für unwahrscheinlich.

Der Verbleib der Hypo Italien ist indes auch noch unklar. Spindelegger sagte, es müsse noch mit der italienischen Notenbank gesprochen werden, wegen einer Patronatserklärung. Also könnte die Italien-Tochter auch im Balkannetzwerk der Hypo landen.

(APA)