Eine Expertendialog klärte wesentliche Fragen. Die Klage gegen den Umweltdachverband und Gerhard Heilingbrunner könnte bald ruhend gestellt werden
Noch vor wenigen Wochen war das Klima zwischen den Parteien von Unnachgiebigkeit geprägt. Nun zeichnet sich in dem seit einem Jahr schwelenden Streit zwischen dem Stahlkonzern voestalpine und dem Umweltdachverband sowie dessen ehrenamtlichen Präsidenten, Gerhard Heilingbrunner, rund um die Verwendung von LD-Schlacke im Straßenbau eine Einigung ab. Ein Expertendialog konnte einen Großteil der offenen Fragen klären, weshalb die Voest nun zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung bereit ist.
Da es aber noch keine definitive Lösung gebe, werde man die Klage gegen den UWD und Heiligenbrunner noch nicht zurückziehen, sagte voestalpine-Sprecher Peter Felsbach am Dienstag zur APA. Der nächste Gerichtstermin findet am 28. Mai statt. Bis zu diesem Termin erwartet das Unternehmen, dass das Umweltministerium die Recycling-Baustoffverordnung auf den Weg bringt. Sollte das passieren, sei die Voest bereit, die Klage ruhend zu stellen.
Verband akzeptiert Nutzung von Schlacken
Vor Kurzem fand im Umweltbundesamt ein Gespräch zum Einsatz von LD- und EOS-Schlacken statt. Die Experten haben die Einsetzbarkeit von LD-Stahlwerksschlacken beim Bau gebundener Schichten unter Einhaltung von Umweltschutzvorkehrungen festgestellt, wozu sich auch die voestalpine bekennt. Dieses Ergebnis wurde auch vom Umweltdachverband akzeptiert.
Ursprung des Streits ist die Forderung des Umweltdachverbandes unter dessen Präsident Heiligenbrunner nach einem Verbot der Verwendung von Schlacken für den Straßenbau, weil diese gesundheitsschädlich und umweltgefährdend sei. Nach einer Anzeige des Umweltdachverbandes wegen Abgabenhinterziehung reichte es dem Stahlkonzern eigenen Angaben zufolge im Jänner und er brachte eine Schadenersatzklage ein.
Endgültige Klärung soll nun die Recycling-Baustoffverordnung bringen, auf die die Branche schon lange wartet.
(APA)