Um die Hypo-Löcher kurzfristig zu stopfen, sollen die Banken die Staatshilfe rasch zurückzahlen. Die Bawag überweist am Freitag 350 Millionen Euro. Bei Raiffeisen gibt es einen Streit mit der Finanzaufsicht.
Wien. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gibt es eine gute Nachricht: Die Bawag teilte am gestrigen Donnerstag mit, dass sie heute das gesamte Staatskapital zurückzahlen würde. Der Staat benötigt die 350Millionen Euro von der Bawag dringend für die Hypo Alpe Adria. Das Geld von der Bawag ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Am heutigen Freitag tagt der Aufsichtsrat der Hypo, um über die Bilanz 2013 zu beraten. Damit das Institut überhaupt bilanzieren kann, ist möglichst schnell eine weitere Kapitalspritze von mindestens 500 Millionen Euro notwendig. Das ist aber längst nicht alles. Kommt im Sommer die von Nationalbank-Chef Ewald Nowotny geforderte Abbaugesellschaft, werden die dafür geschätzten Kosten von vier Milliarden Euro noch heuer budgetwirksam.
Daher wünscht sich die Regierung, dass neben der Bawag auch Raiffeisen die im Zug der Finanzkrise erhaltene Staatshilfe von 1,75Milliarden Euro zurückzahlt. Damit wäre das Budget 2014 zumindest teilweise gerettet. Doch in der Causa Raiffeisen tobt ein Streit mit der Finanzaufsicht. „Das Geld liegt bereit“, sagt Raiffeisen. Denn die Bank hat sich im Jänner im Zug einer Kapitalerhöhung 2,78 Milliarden Euro von der Börse geholt. Doch laut „Presse“-Informationen blockieren Nationalbank und Finanzmarktaufsicht die Rückzahlung. Sie verweisen dem Vernehmen nach auf die aktuellen Risken in der Ukraine und in Russland. In beiden Ländern sind die Giebelkreuzer stark vertreten.
Drei Problembanken in Österreich
Hinzu kommt der Bilanzcheck der Europäischen Zentralbank (EZB), die in den nächsten Monaten 128 europäische Großbanken unter die Lupe nehmen wird.
Nationalbank und Finanzmarktaufsicht möchten dem Vernehmen nach sicherstellen, dass Raiffeisen bei der EZB-Prüfung gut abschneidet. Offiziell äußert sich die Aufsicht dazu nicht.
Das Vorgehen sorgt nicht nur in Regierungskreisen, sondern auch bei Raiffeisen für Unverständnis. Für die Giebelkreuzer ist die Causa auch eine Imagefrage. Die Bank versichert, dass sie für ihre Risken (wie in der Ukraine) vorgesorgt habe.
Im Lauf der Finanzkrise erhielten sechs österreichische Banken Geld vom Staat. Bei drei Instituten (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und Volksbanken-Institut ÖVAG) sind die Milliarden wohl für immer verloren. Als erste österreichische Bank hat im vergangenen Sommer die Erste Bank ihre Schulden beim Staat getilgt.
Finanzkreisen zufolge gab es vorübergehend auch Diskussionen zwischen der Bawag und der Aufsicht über die Rückzahlung der Staatshilfe. Die Bawag überzeugte die Aufsicht, weil sie ihr Osteuropageschäft zurückgefahren hatte. Zudem bekam die Bank von ihren Eigentümern, den US-Finanzinvestoren Cerberus und Golden Tree, eine Finanzspritze von 125 Millionen Euro. Auch konnte die Bawag 2013 den Nettogewinn auf 229 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Ein „beinhartes Geschäft“ für den Staat?
Als die Finanzkrise 2009 ihren Höhepunkt erreichte, erklärte der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen), die Bankenhilfe sei ein beinhartes Geschäft, das sich für den Steuerzahler rentieren solle. Bei Erste Bank, Bawag und Raiffeisen ging die Rechnung auf.
Für die Staatshilfe von 1,22Milliarden Euro zahlte die Erste Bank eine Dividende von 450 Millionen Euro. Die Bawag beantragte beim Bund 550 Millionen Euro. Davon wurden im Vorjahr 200 Millionen Euro getilgt. An Dividenden zahlte die Bawag 234Millionen Euro. Ähnlich ist die Situation bei Raiffeisen. Für das Staatsgeld von 1,75 Milliarden Euro erhielt der Bund bis Ende 2013 Dividenden von 560 Millionen Euro.
Trotzdem war die Bankenhilfe für den Steuerzahler unter dem Strich ein Verlustgeschäft. Schuld daran sind Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG. Im jüngsten Quartalsbericht des Finanzministeriums an das Parlament heißt es dazu, dass die Bankenhilfe bislang einen Verlust von 4,9Milliarden Euro verursacht hat. Die Grünen kommen jedoch auf ein Minus von 6,2Milliarden Euro. Der wirklich große Brocken steht mit der Hypo Alpe Adria allerdings noch bevor.
Weitere Infos:www.diepresse.com/hypo
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)