SPÖ-Chef Faymann möchte das Thema Hypo endlich erledigt haben und drängt auf eine schnelle Lösung.
Wien. Der rote Teppich war schon ausgerollt, der Platz reserviert – aber Werner Faymann kam nicht. Die Top-100-Unternehmen Vorarlbergs mussten Mittwochabend in Bregenz ohne den Bundeskanzler feiern. Dem sei, hieß es in seinem Büro, „kurzfristig ein Termin“ dazwischengekommen, und deshalb habe er den Flug versäumt.
Der kurzfristige Termin war weitaus unerfreulicher als das Fest im Ländle: Faymann diskutierte mit seinem Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Taskforce-Chef Ewald Nowotny die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank. Dabei sei es vor allem um das Gutachten des deutschen Beratungsunternehmens „Zeb“ gegangen, das die Vorteile einer Insolvenz im Gegensatz zu einer Anstaltslösung betont. Obwohl Nowotny das Papier argumentativ zerrissen haben soll, ist es ein weiterer Grund, dass die Hypo in den Schlagzeilen bleibt. Sehr zum Leidwesen des Kanzlers, der das Thema endlich beendet haben will.
„Der Druck aus dem Bundeskanzleramt ist enorm“, heißt es aus der ÖVP. Faymann möchte das Thema Hypo möglichst schnell vom Tisch haben. Die Debatte überschatte alles und schade der Regierung insgesamt, daher müsse die Causa Hypo mit der Anstaltslösung ein für alle Mal erledigt werden. Dass nun wieder ein Gutachten zu einer Insolvenz rät und Spindelegger weiter davon spricht, dass es bei der Hypo kein Tabu geben dürfe, freut den Regierungschef wenig.
Der hatte es bisher nämlich relativ gut geschafft, sich aus der ganzen Diskussion herauszuhalten und ÖVP-Chef Spindelegger die Negativrolle zu überlassen. Dafür erntet Faymann freilich bei seinen Parteifreunden Kritik (siehe Bericht unten) und kommt innerparteilich unter Druck.
Dass Faymann den Druck aus der Partei an ÖVP-Chef Spindelegger weitergibt, ließ die größte Zeitung des Landes bereits von einer „Zerreißprobe für die Koalition“ sprechen. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen, denn die Debatte um eine Insolvenz wird nicht mit der Hypo-Aufsichtsratssitzung heute, Freitag, beendet sein. Akuten Finanzbedarf habe die Bank nämlich nicht, heißt es aus dem Finanzressort. Die am Montag fällige Anleihe in Höhe von 750 Millionen Euro könne die Hypo aus eigenen Mitteln stemmen. Bis Ende März werde Spindelegger über eine Lösung für die Hypo entscheiden.
„Verstoß gegen Aktiengesetz“
Zeb betont in seinem Gutachten die „budgetären Vorteile einer Insolvenz für die Steuerzahler“ und glaubt nicht, dass sie Auswirkungen auf die Bonitätseinschätzung von Bund und Ländern haben könnte oder gar eine Verteuerung der Refinanzierung bewirken würde. Allerdings gebe es politische Risiken, weil eine Pleite der Hypo und ihrer Töchter zu einem Bank Run in Südosteuropa führen könnte.
Eine neue Debatte um die Hypo löste am Donnerstag die FPÖ aus, die dem Finanzministerium im Zusammenhang mit der im Mai 2012 erfolgten Bestellung von Gregor Krakow zum externen Koordinator der Hypo „massive Verstöße“ gegen das Aktienrecht vorwirft. In einem der FPÖ vorliegenden Notariatsakt sei festgehalten, dass Krakow an Aufsichtsrat und Vorstand der Bank vorbei agieren könne, was eine Verletzung des Aktiengesetzes darstelle.
Die gleiche Kritik hatten Mitglieder des Aufsichtsrats bereits im Mai 2013 in der „Presse“ geäußert. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)