Nachlese Die Regierung verteidigte die Anstaltslösung. "Wir werfen sechs Milliarden aus dem Fenster", meinte dagegen Neos-Chef Strolz.
Bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Hypo sind SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag angetreten, um auch der Volksvertretung die Vorteile der Hypo-Rettung kundzutun. DiePresse.com berichtete drei Stunden lang live aus dem Parlament (siehe Nachlese weiter unten). "Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", erklärte Faymann. Spindelegger ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente gewesen. Schließlich beharrte Spindelegger darauf, dass eine Beteiligung Kärntens "unumgänglich" sei.
Die Verantwortung für die Malaise schoben Faymann und Spindelegger der früheren Kärntner Landesregierung unter Leitung der Freiheitlichen zu, was diese mit dem Heben von Taferln á la "Bayern zur Kasse statt die Masse" beantworteten.
FP-Chef Heinz Christian Strache forderte einmal mehr einen Untersuchungsausschuss ein. Für Spindeleggers "persönlichen Schlussstrich" hat Strache nur Verachtung übrig. Man müsse die Spekulanten und nicht den Steuerzahler zur Kasse bitten, so Strache.
Strolz: "Mutlose Taskforce"
Neos-Chef Matthias Strolz trat für einen geordnete Insolvenz der Hypo ein. "Wir werfen sechs Milliarden Euro aus dem Fenster", meint er. Zwei Gutachten würden das auch untermauern. Die Regierung habe sich aber nur auf die "befangene und mutlose" Taskforce verlassen. Am Mittwoch wollen die Neos in einer Pressekonferenz außerdem Beweise dafür liefern, die belegen sollen, dass bereits Monate vor der Notverstaatlichung mit den Bayern verhandelt wurde.
"Erst nach der Notverstaatlichung wurde die Hypo Alpe Adria ein Problem der Steuerzahler", so Team-Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur meinte. Sie forderte einmal mehr ein Insolvenzrecht für Banken und Gebietskörperschaften und erklärte: "Der Staat hat in der Wirtschaft nicht verloren".
Kogler: "Koalition hat sich Mehrheit erschlichen"
Für Werner Kogler, dem Finanzsprecher der Grünen, wäre eine Insolvenz der beste Weg gewesen. Denn eine solche wäre gar nicht so ungeordnet gewesen, wie Sie tun, sagte er Richtung Regierungsbank. Die Grünen plädierten für einen Untersuchungsausschuss. Kogler behauptet, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben "sich die Mehrheit erschlichen", weil vor der Wahl vieles unter den Teppich gekehrt worden sei.