Die Regierung will definitiv eine halbe Milliarde von Kärnten und ein Drittel der Bankenabgabe von den anderen Ländern. Faymann drängt auf Bundesländer-Transparenz.
Wien. Soll sich das Land Kärnten an den Kosten der Hypo-Sanierung beteiligen? Die Regierung hat für sich die Antwort gefunden: 500 Millionen Euro müsse Kärnten beitragen, sagten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger Montag abend vor Journalisten. Ob das Geld aus dem aus Hypo-Verkaufserlösen gespeisten „Zukunftsfonds" oder aus „anderen Bereichen" komme, sei offen, sagte Faymann. Darüber werde er möglichst rasch Verhandlungen mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser aufnehmen. Als „Zielgröße" sei die halbe Milliarde aber fix.
Spindelegger assistierte, Kärnten müsse die Gewinne aus dem Verkauf der Hypo an die Bayern hergeben: „Es geht nicht, dass die Steuerzahler Milliarden bezahlen und das Bundesland einen Gewinn daraus zieht". Bis zum September, dem wahrscheinlichen Start der Hypo Bad Bank, müsse das geklärt sein.
Das ist aber noch nicht alles: Faymann beharrte gestern auch darauf, dass die Bundesländer den ihnen zustehenden Drittelanteil aus der Bankenabgabe - 150 Millionen Euro im Jahr - für die Hypo-Sanierung abliefern: „Die Bankenabgabe wird insgesamt 3,5 Milliarden bringen. Und wir wollen die gesamte Summe für die Bankensanierung einsetzen".
Die Bundesländer hatten zuletzt einen Verzicht auf die Bankenabgabe einhellig abgelehnt, die Regierung glaubt aber, die besseren Argumente zu haben: Zum einen hätten die Länder bei einem Hypo-Konkurs hohe Summen für die Stützung ihrer Landesbanken aufwenden müssen. Zum anderen sei es nicht tragbar, dass der Bund de facto eine „unbegrenzte und kostenlose Haftung" für die Länder übernehme, wie OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny meinte.
Wenn die Länder in dieser Frage nicht einlenken, wollen Faymann und Spindelegger die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen als Druckmittel einsetzen: „Die wollen ja auch was von uns".
Außerdem scheint die Regierung jetzt entschlossen zu sein, endlich die nicht nur vom Rechnungshof vermisste Transparenz bei den Länderfinanzen durchzusetzen. Faymann: „Es geht nicht, dass wir aus der Zeitung erfahren, wofür ein Bundesland haftet".
In Kärnten unter Druck
In Kärnten stoßen die Pläne, das Land an den Hypo-Kosten zu betteiligen, auf wenig Gegenliebe. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will von einer fixen Vereinbarung nichts wissen. Er habe mit Spindelegger noch gar nicht gesprochen, seit dieser Finanzminister ist, sagte er gestern.
In dieser Frage dürfte Kaiser aber auch in Kärnten unter Druck geraten. Die Freiheitliche Partei gibt dort bereits die Parole aus, der Zukunftsfonds dürfe nicht angetastet werden. Kaiser wird als Leichtgewicht bezeichnet, das „Landesinteressen leichtfertig aufgibt" und einer Herausgabe des Zukunftsfonds schon zugestimmt habe.
Eine Argumentation, die durchaus auf fruchtbaren Boden fallen und der SPÖ, aber auch der ÖVP, bei der nächsten Wahl noch schaden könnte. Auch wenn die SPÖ nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die Freiheitlichen und „der Größenwahn eines Jörg Haider" die eigentliche Ursache des Hypo-Debakels seien.
Landeshauptmann Peter Kaiser warnte am Montag davor, einen „Krieg" zwischen der Bundesregierung und dem Land Kärnten herbeizuschreiben. Er bekräftigte aber, das Land sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Darüber müsse es Verhandlungen geben. Es müsse aber erst die Schadenssumme feststehen, bevor man über die Höhe des Beitrages verhandeln könne. Das Land werde aber sicher nicht „die Zukunft Kärntens verkaufen".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2014)