Die Bayern fordern von der Hypo 2,3 Milliarden Euro.
Wien. Zwischen Österreich und Bayern spitzt sich der Streit um die Hypo Alpe Adria zu. Für die geplante Hypo-Abbaugesellschaft braucht Österreich die Zustimmung der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, er wolle mit den Bayern über einen Generalvergleich verhandeln. Doch die Deutschen schalten auf stur. Am Dienstag meldete sich dazu erstmals BayernLB-Chef Gerd Häusler zu Wort. Er warf Österreich Selbstjustiz vor. Die Hypo könne nicht einfach die Rückzahlung von Krediten in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro stoppen. Das sei ein Versuch, „unsere Kredite quasi im Wege der Selbstjustiz zu konfiszieren“, so Häusler im Interview mit der „Passauer Presse“.
Bei der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009 habe die BayernLB auf Drängen des österreichischen Staates Kredite von über drei Milliarden Euro in der Hypo belassen. Damals habe es laut Häusler eine „Zusicherung der Regierung in Wien“ gegeben. Jahrelang hat die Hypo einen Teil dieser Kredite zurückbezahlt. Für die jetzt von Österreich aufgestellte Behauptung, bei den Krediten handle es sich um eigenkapitalersetzende Darlehen, gibt es laut Häusler keine Beweise. Die Bayern haben die Hypo schon auf die Rückzahlung der 2,3 Milliarden Euro geklagt. Sie wollen den Streit offenbar vor Gericht durchziehen. Man habe eine „sehr gute Rechtsposition“, so Häusler, der Anfang April Aufsichtsratschef der BayernLB wird.
Auch wenn die Deutschen bei ihrer Haltung bleiben, kann der Bund die Hypo-Abbaugesellschaft errichten. Spindelegger riskiert dann zwar die nächste Klage der BayernLB, doch der Rechtsstreit wird Jahre dauern. Nur wenn der Bund die Hypo in die Insolvenz schickt, verlieren die Bayern die Milliarden. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)