Hypo benötigt bis September noch 1,43 Milliarden

Bis zur Gründung der Abbaugesellschaft braucht die Kärntner Bank wesentlich mehr Geld als zuletzt erwartet wurde. Damit wirft sie die Budgetpläne endgültig durcheinander.

Erst vor kurzem hat die Regierung entschieden, die Causa Hypo Alpe Adria mit einer 17,8 Milliarden Euro schweren Abwicklungsgesellschaft zu lösen. Dass die Bank bis zu deren Gründung für eine gültige Bilanz nochmals sehr viel Steuergeld benötigt wird, war schon lange klar. Auf konkrete Zahlen musste man lange warten. Nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat es noch einen ganzen Tag gedauert, bis die Bank mit dem Ergebnis herausrückte: "Zur Abdeckung der oben genannten Abwertungen, der bis September anfallenden Verluste sowie zur Absicherung der möglichen Risiken prognostiziert die Bank basierend auf den regulatorischen Vorgaben und aktuellen Prämissen einen gesamten Kapitalbedarf für 2013 und die ersten drei Quartale 2014 in Höhe von bis zu 1,43 Milliarden Euro".

Nachdem die Entscheidung für eine Hypo-Anstaltslösung gefallen ist, zeigte sich vor allem einer "unheimlich erleichtert" und betonte in den Vergangenen Tagen seine "tiefe Dankbarkeit": Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Denn eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündige "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er bisher offen. APA/GERT EGGENBERGER

Es bleibt also spannend: Kaiser betonte erneut, er habe mit niemandem über eine Auflösung des Zukunftsfonds gesprochen, "auch wenn das ein gewisser Herr immer wieder behauptet". Gemeint war FPÖ-Obmann Christian Ragger (im Bild), der dies seit Tagen in diversen Aussendungen erklärt hatte. APA/GERT EGGENBERGER

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner übte scharfe Kritik an Ragger, den er als "Judas" bezeichnete, nachdem Ragger (im Bild mit Rolf Holub von den Grünen) Bibelzitate verwendet hatte. Fellner: "In Wien sitzt dieser Herr schweigend neben seinem Bundesparteiobmann, der die Insolvenz der Hypo fordert, und in Kärnten spielt er sich als Gralshüter des Zukunftsfonds auf, den die Freiheitlichen vor einem Jahr noch auflösen wollten." Ragger hatte am Vormittag erneut behauptet, Kaiser habe bei "Geheimgesprächen im Justizministerium" daran mitgewirkt, wie der Zukunftsfonds aufgelöst werden könne. APA/GERT EGGENBERGER

"Hut ab, das ist Leadership", sagt Erwin Pröll mit Verweis auf die von seinem Landsmann und Finanzminister Michael Spindelegger verkündete Entscheidung für eine Anstalt zum Abbau der Hypo. Außerdem habe sich der Finanzminister für eine Variante entschieden, bei der zumindest ein Teil der Kosten von den Verursachern getragen werde. APA/HERBERT PFARRHOFER

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßt am Freitag die Entscheidung: "Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen. Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat", meinte er. Als "einziges Regierungsmitglied, das schon einmal eine Bank verkauft" hätte, sei er aber von dieser "richtigen Entscheidung" überzeugt, spielte der Sozialminister auf den Verkauf der Bawag an. APA/GEORG HOCHMUTH

"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist", sagt der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer vor Beginn des ÖVP-Vorstandes. Obernosterer verwies darauf, dass dem Land Kärnten im Fall einer Hypo-Insolvenz der "Bankrott" gedroht hätte. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die nun gefundene Lösung die billigste und beste Variante sei. APA/HERBERT PFARRHOFER

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist es "die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände". APA/HERBERT PFARRHOFER

Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigt sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. "Ich bin froh, dass alle Varianten geprüft worden sind, denn das zeigt, dass es Varianten gibt", so Spindeleggers Vorgängerin im Finanzressort. Aber: "Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so". APA/HERBERT NEUBAUER

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl hat am Freitag die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria begrüßt. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt", erklärte sie in einer Aussendung. "Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht. Auch die Auswirkungen auf den Ruf Österreichs wären unkontrollierbar gewesen", meinte Steßl. APA/HERBERT PFARRHOFER

"Die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken, wäre ein Desaster für die Reputation des Staates Österreich und für die Bundesländer gewesen", begrüßt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Hans Niessl (SPÖ) die Entscheidung. "Die Anstaltslösung ist natürlich eine bessere Variante als eine Insolvenz." Eine Insolvenz hätte die Bürger von Kärnten getroffen, "die nichts für das Hypo-Desaster können". APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Anstaltslösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria International als schlechteste Lösung für die Steuerzahler. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. "Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler. Es ist die teuerste Lösung, die eine Loslösung der Gläubiger von ihrem Beitrag bedeutet", so Kickl. Freuen könnten sich hingegen die "Parteifreunde der ÖVP in Bayern". APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Industriellenvereinigung stellt sich hinter die Entscheidung von Spindelegger:"Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so IV-Präsident Georg Kapsch. Er tritt dafür ein, dass es für die Anstaltslösung keine zeitliche Begrenzung gibt "um einen bestmöglichen Erlös für die einzelnen Assets erzielen zu können". Die Presse

Kärnetns Finanzreferentin Gabriele Schaunig sagt, alleine die Prozesskosten zur Überprüfung von Gläubigeransprüchen hätte das Land nicht bestreiten können. "Wenn jemand glaubt, das hätte nur Kärnten getroffen, dann täuscht er sich", sagt die Politikerin. Durch eine Insolvenz wäre es etwa zum Ausfall sämtlicher Investitionsförderungen von 320 Mio. Euro gekommen. "Malen Sie sich selbst aus, was das bedeutet hätte", erklärt Schaunig. APA

ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert, dass alle "rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen". Wie dies rechtskonform geschehen könnte, ließ er offen. Foglar begrüßte die Anstaltslösung, nun sollten die Bundesländer zugunsten des Bundes auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe verzichten. APA/ROBERT JAEGER

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hat die Lösung für die Hypo Alpe Adria begrüßt, wenn diese auch "um Jahre zu spät kommt". Eine privatwirtschaftliche Anstalt liege seit Jahren am Tisch, "es ist für mich unverständlich, warum dies erst der jetzige Finanzminister zustandebringt und nicht bereits seine Vorgängerin in diese Richtung gehandelt hat". Dass Bayern und Kärnten zur Verantwortung gezogen werden sollen, findet Nachbaur gut. APA/HELMUT FOHRINGER

Kritik an der Entscheidung, die Hypo Alpe Adria in einer Abbaugesellschaft aufzufangen, übt NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. Das sei verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und nicht nachvollziehbar auf Grundlage der vorliegenden Gutachten, meint er in einer Aussendung. "Das, was heute im Finanzministerium geboten wurde, war ein demütigendes Trauerspiel." APA/RUBRA

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sieht in der fixierten Anstaltslösung für die Abwicklung der giftigen Hypo-Teile den "Maximalschaden für die Steuerzahler". Er habe schon "befürchtet", dass den Vorschlägen der Hypo Task Force "im Wesentlichen Folge geleistet wird", meint Kogler. Er glaubt, die Hypo kostet noch bis zu sechs Mrd. Euro. Der Oppositionspolitiker sprach von einem "ökonomischen und juristischen Fluchtversuch der Regierung, große Investoren, Fonds und Banken nicht in die wirtschaftliche Plicht zu nehmen". Ein korrekter Beitrag wäre aus Koglers Sicht ein freiwilliger Schuldenschnitt von 40 Prozent gewesen. APA/GEORG HOCHMUTH

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert, dass die Österreicher "durch dieses Desaster nicht zusätzlich belastet werden". Dies müsse nun sichergestellt werden, denn die Belastungen seien bereits hoch genug, erklärt Platter. Dagegen müssten die "Verursacher in die Pflicht genommen" werden. Schließlich habe es bei einer "Bad Bank auch Bad Boys" gegeben, wiederholt Platter eine frühere Aussage. GEPA pictures

Die Kosten für die "Bad Bank" sind dabei noch nicht eingeplant. Experten gehen von insgesamt drei bis vier Milliarden Euro aus. Bisher flossen bereits 4,8 Milliarden Euro an Steuergeld in die Hypo.

Nur eine Milliarde eingeplant

Die zusätzlichen 1,43 Milliarden Euro sind wesentlich mehr als zuletzt erwartet (und budgetiert) wurde: Die Republik Österreich hat heuer eine Milliarde Euro für die Hypo im Haushalt eingeplant. "Wir haben das Bundesministerium in unserem Schreiben über diese Berechnungen informiert und um eine Intensivierung der Gespräche über Möglichkeiten zur Absicherung der regulatorischen Kapitalvorschriften ersucht", so Vorstandsvorsitzender Alexander Picker.

Das Finanzministerium prüfe nun die von der Bank vorläufig mitgeteilten Zahlen, ließ Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausrichten. In welcher Form die "mögliche finanzielle Unterstützung" gewährt werde, soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Spindelegger: "Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen."

Kein Problem für Bankenhilfstopf

Der staatliche Bankenhilfstopf muss für die neuerliche Staatsgeld-Spritze an die Krisenbank Hypo Alpe Adria jetzt kurzfristig nicht aufgestockt werden, sagte DSpindelegger (ÖVP) gegenüber der Austria Presse Agentur.

Mit der Rückzahlung der BAWAG-Staatshilfe (350 Mio. Euro samt Zinsen) letzte Woche sind laut Fimbag (Banken ÖIAG) wieder mehr als 900 Millionen in dem Topf. Damit soll nun auf jeden Fall einmal die neuerliche Hypo-Verlustabdeckung für 2013 gedeckt sein. Außerdem hat die Raiffeisen Bank International (RBI) vor, ihr Staatsgeld (1,75 Mrd. Euro) nach Freigabe durch die Aufseher zu tilgen, wird argumentiert.

(Red./APA)