Die Nationalratspräsidentin hält nichts davon, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Erst soll der Ausschuss reformiert werden.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hält nichts davon, jetzt einen Hypo-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn ihrer Meinung nach müssen die Verfahrensregeln neu gestaltet werden, ehe man den nächsten U-Ausschuss einsetzt. Das erklärte sie am Sonntag in der ORF-Parlamentssendung "Hohes Haus".
Sie habe schon nach dem letzten U-Ausschuss - jenem zu den diversen Korruptionsfällen - gesagt, dass mit den alten Regeln keine weitere Untersuchung mehr durchgeführt werden solle. Dabei bleibe sie auch jetzt, denn sie wolle keinen schlechten U-Ausschuss.
Prammer hofft, dass eine (in der vorigen Legislaturperiode gescheiterte) Neuregelung gelingt - ob auch gleich das von der Opposition geforderte (und von Prammer gutgeheißene) Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses eingeführt wird, werde sich zeigen.
U-Ausschuss-Reform: Objektiver Vorsitz, kürzere Dauer
Prammer bekräftigte ihre Vorschläge für die U-Ausschuss-Reform: Der Abgeordnete, der den Vorsitz übernimmt, müsse - wie die Nationalratspräsidenten im Plenum - objektiv auftreten, sollte kein Fragerecht haben und sich in die Untersuchung an sich nicht einbringen. Zur Not könnte auch einer der drei Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen. Der Vorsitzende sollte auch nicht als Mitglied seiner Partei-Fraktion zählen. U-Ausschüsse sollten nach zwölf Monaten beendet werden oder im Plenum berichten müssen - und ihr Gegenstand sollte sich auf ein konkretes Thema beschränken. Und gleichzeitig sollten nicht mehr als zwei U-Ausschüsse tagen können.
(APA)