Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) holt den deutschen Bankfachmann Herbert Walter ins Boot und schließt nicht aus, dass die Hypo Alpe Adria noch mehr Kapital benötigt.
Wien. Die Bilanz 2013 soll der jetzige Hypo-Vorstand und Aufsichtsrat noch verantworten. Dann will Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in der maroden Landesbank allerdings reinen Tisch machen. Der deutsche Bankfachmann Herbert Walter soll neuer Aufsichtsratschef werden und somit Rudolf Scholten an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Der 60-jährige Walter habe das „Pouvoir für Personalentscheidungen“, sagte Spindelegger in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Mit Walter kommt ein Mann in den Hypo-Aufsichtsrat, der in den vergangenen Jahren viel Erfahrungen mit der Abwicklung maroder Banken gesammelt hat. Der ehemalige Vorstandschef der Dresdner Bank ist seit 2010 Mitglied der Depfa Bank in Dublin. Das Institut stehe „vor ähnlichen Herausforderungen wie die Hypo Alpe Adria“, sagte Spindelegger.
Und die Herausforderungen könnten auch für die österreichischen Steuerzahler größer werden als befürchtet. Erst vor wenigen Tagen wurde der zusätzliche Kapitalbedarf in diesem Jahr mit 1,43 Milliarden Euro beziffert. Am Sonntag wollte Spindelegger noch mehr Kapitalbedarf nicht ausschließen. Als Eigentümervertreter wolle er wissen, „was ist jetzt konkret noch zu erwarten“, sagte er.
Bis jetzt wurden 4,8 Milliarden Euro in die Bank gesteckt. Heuer werde er wegen der Hypo wohl weitere vier Milliarden „ins Budget bringen müssen“, sagt der Finanzminister. Wie er diesen Brocken finanzieren wolle, darüber konnte Spindelegger vorerst keine Auskunft geben. Er werde versuchen, es ohne zusätzliche Belastung für den Steuerzahler zu bewerkstelligen. Er könne aber auch ein Sparpaket nicht ausschließen. Am 29. April wird Spindelegger seine Budgetrede im Parlament halten. Spätestens dann wird dieses Steuergeheimnis gelüftet.
Auf alle Fälle zur Kasse bitten will Spindelegger das Land Kärnten und die Bayerische Landesbank. Von der Kärntner Landesregierung erwartet sich der Finanzminister einen Beitrag von 500 Millionen Euro. So viel liegt im Zukunftsfonds des Landes, dieser war aus den Erlösen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB gespeist worden. Zudem kassierte das Land Kärnten jährlich knapp 20 Millionen Provision für Haftungen, die sie ohnehin nie erfüllen konnte. Insgesamt hatte das Land für die Bank Haftungen in Höhe von 20 Milliarden Euro übernommen. Diese Haftungen seien „die Wurzel des Übels“ sagte Spindelegger.
„Bayrische Freunde“
Den Streit mit der Bayern LB will Spindelegger mit einem „Generalvergleich“ aus der Welt schaffen. Die Bayern haben nach wie vor 2,3 Milliarden Euro in der Bank. Aus Sicht der Bayern ist es ein Kredit, der von der Republik Österreich zurückgezahlt werden muss. Aus Sicht Spindeleggers handelt es sich um Eigenkapital. Mittlerweile sind zahlreiche Verfahren anhängig. Sollte es zu keinem Vergleich mit den „bayrischen Freunden“ kommen, so zieht Spindelegger auch eine Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung in Betracht.
Auf jeden Fall solle die ÖIAG-Tochter Fimbag für eine „professionelle Abwicklung“ der Bank sorgen, sagte Spindelegger. Als Grund, warum er die Abbaugesellschaft in die ÖIAG eingliedern möchte, nannte der Vizekanzler die „Distanz zur Politik“ in der ÖIAG.
Offen ließ Spindelegger, ob Klaus Liebscher weiter Chef der Fimbag bleibt. Der frühere Notenbankchef ist kürzlich als Aufsichtsratschef der Hypo und als Leiter der Hypo-Taskforce zurückgetreten. Spindelegger spricht sich weiterhin gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss aus, vielmehr will er eine Untersuchungskommission (siehe Bericht S. 8) einsetzen. Darüber hinaus werden seit Sonntag brennende Fragen von Bürgern auf der Homepage des Finanzministeriums beantwortet (www.bmf.gv.at/hypo). „Transparenz ist das Gebot der Stunde“, sagt Spindelegger. (apa/red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2014)