Nowotny fühlte sich von der Geschäftsführung als Aufsichtsrat getäuscht. Auch Ex-OeNB-Gouverneuer Liebscher will von Schmiergeld nichts gewusst haben.
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat heute im OeBS-Schmiergeldprozess als Zeuge ausgesagt, er fühle sich von der - nun angeklagten - OeBS-Geschäftsführung getäuscht. Nowotny war von Oktober 2008 bis September 2012 einfaches Aufsichtsratsmitglied der Nationalbank-Tochter OeBS. "Ich hatte nicht den geringsten Verdacht, dass es sich bei den Provisionen um Bestechung handeln könnte", so Nowotny.
Hätte er den Verdacht gehabt, dass es sich bei den Provisionen für Banknotendruckaufträge aus Aserbaidschan und Syrien um Schmiergeld gehandelt haben könnte, hätte er eine Untersuchung veranlasst und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft übergeben, beteuerte der Gouverneur mehrmals. Auch von der Geldwäscheverdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Abwicklung der Provisionen sei ihm nichts gesagt worden. Als im Zuge einer internen Untersuchung der Reisekosten und der Provisionen dann ein Verdacht aufkam, habe die Nationalbank selber die Staatsanwaltschaft davon informiert und damit das jetzige Verfahren gestartet.
Nowotny nutzte Entschlagungsrecht nicht
Im Ermittlungsverfahren war Nowotny selber anfangs als Beschuldigter geführt worden, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn jedoch eingestellt. Nun hätte er als früherer Beschuldigter ein Entschlagungsrecht, das er aber nicht nutzte. Von den Provisionen bei den Aserbaidschan- und Syrien-Aufträgen habe er erst bei seiner ersten OeBS-Aufsichtsratssitzung im Jahr 2008 erfahren. Dabei hatte Nowotny auch gleich nachgefragt, wer der Provisionsempfänger sei, ist im Protokoll vermerkt. Die Provision gehe an eine Firma in der Schweiz, wurde ihm vom damaligen OeBS-Geschäftsführer gesagt. Dass diese Firma, die Venkoy, in Wahrheit in Panama saß, also in einer Offshore-Destination, habe ihm damals niemand gesagt, so Nowotny. Hätte er das gewusst, dann hätte er wohl Verdacht geschöpft.
Als Nowotny in den OeBS-Aufsichtsrat kam, waren die Verträge schon unterzeichnet und die Geschäfte liefen. Seine Bedenken seien damals gewesen, dass Geschäfte mit autoritären Staaten wie Aserbaidschan und Syrien ein "Reputationsrisiko" für die OeNB bedeuten könnten. Als Mitglied von Transparency International habe er grundsätzlich Bedenken bei Geschäften mit autoritären Staaten.
Bestechung "völlig unverständlich"
Der Notenbank-Gouverneur von Aserbaidschan war bei einem Besuch der Nationalbank in Wien auch mit Nowotny zusammengetroffen. Aserbaidschan sei eine Republik mit einem Parlament, hielt ihm Alexia Stuefer, die Verteidigerin von Ex-OeBS-Geschäftsführer Johannes Miller vor. Trotzdem handle es sich um einen autoritären Staat, so Nowotny. Gefragt zu Einzelheiten im Bericht von Transparency International zu Aserbaidschan musste Nowotny passen. "Das steht im Jahrbuch eines Vereins, wo ich Mitglied bin, lesen Sie alle Jahrbücher von Vereinen, wo Sie Mitglied sind?" konterte er.
Dass der langjährige Nationalbank-Mitarbeiter und OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf offenbar in Bestechung verwickelt war - Wolf hat ein Geständnis abgelegt, Anm. - sei für ihn "völlig unverständlich", auch angesichts einer "schönen Pension". Auch hätte er nie gedacht, dass es zwischen Notenbanken überhaupt Bestechung geben könne. Der nun vor Gericht untersuchte Fall sei der erste ihm bekannte Fall von Bestechung einer Notenbank - "und hoffentlich der letzte", meinte der Gouverneur.
Auch Liebscher ohne Verdacht
Auch Ex-OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher sagte bei seiner heutigen Zeugeneinvernahme, er habe damals keinen Verdacht gehabt, dass es sich bei den Provisionszahlungen für den Aserbaidschan-Druckauftrag der Nationalbank-Tochter OeBS um Schmiergeldzahlungen gehandelt habe. Das erste Mal von den Provisionszahlungen habe er bei einer OeBS-Aufsichtsratssitzung erfahren. Mit den Antworten der beiden angeklagten und geständigen ehemaligen OeBS-Geschäftsführer, die Provisionszahlungen würden für die Geschäftsanbahnung für Vertreter vor Ort bezahlt, sei er damals zufrieden gewesen. "Ich hatte Vertrauen in die Geschäftsführung", so Liebscher am 14. Verhandlungstag.
Die Aussage der mitangeklagten OeBS-Mitarbeiterin, alle hätten in der Nationalbank gewusst, dass es sich bei den Provisionszahlungen um Schmiergeldzahlungen gehandelt habe, könne er nicht bestätigen, so Liebscher. Gespräche zu Provisionen und Schmiergeldzahlungen außerhalb der Protokolle seien ihm nicht bekannt.
Die Verhandlung wird am Freitag, 9 Uhr, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Geladen sind weitere Zeugen, wie der damalige Steuerprüfer, eine Mitarbeiterin der Nationalbank-Beteiligungsverwaltung und Vertreter von OeBS und Münze Österreich.
(APA)
