Im Aufsichtsrat der Nationalbank-Gelddruckerei war in der Aserbaidschan-Causa von einer Provision die Rede. Doch Nowotny hatte nicht den Verdacht, dass es um Bestechung geht.
Wien. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte schon angenehmere Termine. Am Montag wurde er im Schmiergeldprozess um die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS) als Zeuge befragt. Die OeBS gehört der Nationalbank, und Nowotny war dort von Oktober 2008 bis Herbst 2012 Aufsichtsrat.
Zu Beginn der Befragung wurde Nowotny ein Protokoll einer OeBS-Aufsichtsratssitzung aus dem Jahr 2008 vorgehalten. Dort steht, dass Nowotny wissen wollte, wer die Provision für den Aserbaidschan-Auftrag erhalte. Ein damaliger OeBS-Geschäftsführer antwortete, dass es sich um einen Vertreter in der Schweiz handeln und dass die Provision rund 20 Prozent des Auftragswerts ausmachen würde. Laut Protokoll soll Nowotny nicht weiter nachgefragt haben.
Der Staatsanwaltschaft und einige Anwälte der angeklagten OeBS-Manager wollten von Nowotny wissen, warum ihm eine so hohe Provision nicht komisch vorgekommen sei. „Ich hatte nicht den geringsten Verdacht, dass es sich bei den Provisionen um Bestechung handeln könnte“, versicherte der Nationalbank-Chef. Er sei davon ausgegangen, dass solche Provisionen üblich seien.
„War einfacher Aufsichtsrat“
Ein Anwalt erinnerte daran, dass Nowotny Mitglied von Transparency International ist. Die Organisation erstellt regelmäßig ein Korruptionsranking. Dort werden Aserbaidschan und Syrien als besonders korrupte Länder ausgewiesen. Und mit diesen Staaten macht die Nationalbank-Tochter einen Teil ihrer Geschäfte. „Warum haben Sie nicht nachgeforscht?“, so der Staatsanwalt.
Nowotny entgegnete, dass er der OeBS-Geschäftsführung vertraut habe. Außerdem sei er nur ein einfacher Aufsichtsrat gewesen. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat sei in erster Linie der Kontakt zur Europäischen Zentralbank gewesen.
Doch der Staatsanwalt und einige Anwälte ließen nicht locker. Sie wollten wissen, was Nowotny geglaubt habe, was mit den Provisionen gemacht werde. Ihm, antwortete Nowotny, sei gesagt worden, das Geld werde für Logistik, Übersetzung und die Kosten für die Ausschreibung verwendet. Das Ganze sei eine „aufwendige Angelegenheit“. Der Staatsanwalt hielt Nowotny vor, dass im Aufsichtsrat einmal von Kick-back-Zahlungen gesprochen worden sei. Ein Aufsichtsrat habe wissen wollen, ob es zu Problemen wie bei Siemens kommen könne. Siemens war damals in einen großen Schmiergeldskandal verwickelt.
Doch Nowotny blieb dabei, dass er allen Kontrollmechanismen in der Bank vertraut habe. Auch von einer Geldwäscheverdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Provision sei ihm nichts gesagt worden. Heute freilich, so Nowotny, fühle er sich von der OeBS-Geschäftsführung getäuscht. Außerdem sei er schon damals skeptisch gewesen gegenüber Geschäften mit autoritären Staaten. Einmal war der Chef der Zentralbank von Aserbaidschan bei Nowotny in Wien. Doch Nowotny versicherte, dass es sich hier nur um einen Höflichkeitsbesuch gehandelt habe. Er, so Nowotny, sei davon ausgegangen, dass es zwischen Nationalbanken keine Bestechungen geben könne.
„Kultur des Wegschauens“ ?
Die Justiz führte zunächst auch Nowotny als Beschuldigten, doch die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Auch Nowotnys Vorgänger, Klaus Liebscher, wurde am Montag befragt. Doch auch Liebscher kam nichts verdächtig vor.
Von den neun Angeklagten haben drei ein Geständnis abgelegt. Nach Angaben eines früheren OeBS-Geschäftsführers sei es nicht möglich gewesen, Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan ohne Bestechung der dortigen Amtsträger zu bekommen. Es sei zwar nie offen über Schmiergeld geredet worden, doch sei es im Unternehmen bekannt gewesen, dass es sich bei der Provision um Schmiergeld gehandelt habe. Er sprach von einer „Kultur des Wegschauens“. Eine andere OeBS-Managerin meinte jüngst, es habe eine „Kultur des Vertuschens“ gegeben. Nowotny und Liebscher bestreiten das.
Laut Angaben des Staatsanwalts hat die Zentralbank in Aserbaidschan verlangt, dass die Österreicher zum Auftragsvolumen noch 20 Prozent zuschlagen. Die OeBS sollte diese Überzahlung über verschlungene Wege wieder an die Auftraggeber zurücküberweisen. Die Geldflüsse seien unter anderem über eine Briefkastenfirma in Panama abgewickelt worden. Die Urteile soll es voraussichtlich am 10. April geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)
