Staat haftet mit 450 Mio. € für Firmen

THEMENBILD: LOAuch für einen Baumax-Kredite haftet der Staat. Dem Vernehmen nach geht es hier um 18 Mio. Euro.GO HEIMWERKERKETTE BAUMAX
THEMENBILD: LOAuch für einen Baumax-Kredite haftet der Staat. Dem Vernehmen nach geht es hier um 18 Mio. Euro.GO HEIMWERKERKETTE BAUMAX(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Im Juni soll Ex-Finanzminister Pröll als Zeuge vor Gericht aussagen. Denn sieben Banken klagen den Staat wegen einer Haftung für Alpine. Auch für Baumax gibt es eine Staatshaftung.

Wien. Seit Tagen geistert die Meldung herum, dass der Steuerzahler mit 72 Millionen Euro für Baumax-Kredite haftet. Laut „Presse“-Informationen ist das falsch. Finanzkreisen zufolge liegt die Haftung des Bundes für Bamax bei 18 Millionen Euro. Die Baumarktkette will auf Anfrage weder die 72 Millionen Euro noch die 18 Millionen Euro bestätigen. Doch warum haftet die Republik Österreich überhaupt für Unternehmen?

Basis dafür ist ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz“ (ULSG). Als die Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ihren Höhepunkt erreichte, stellte der Staat den österreichischen Großbanken Milliarden zur Verfügung. Kurz danach verlangte auch die Wirtschaft Staatshilfe. Viele Unternehmen erklärten, dass sie wegen der Krise Probleme hätten, an Geld zu kommen. Daher beschlossen SPÖ und ÖVP das ULSG.

In Summe übernahm der Staat für Kredite, die Banken an Firmen vergaben, Haftungen von 1,4 Milliarden Euro. Das gesamte Kreditvolumen belief sich aber auf 2,5 Milliarden Euro. Denn die Deckungssumme des Bundes für den jeweiligen Kredit lag zwischen 30 und 70 Prozent. Für den Rest mussten die Banken geradestehen. Die Aktion endete im November 2010. Seitdem werden keine ULSG-Haftungen mehr vergeben.

Rund 50 Firmen profitierten vom Gesetz. Ihre Namen werden aufgrund des Bankgeheimnisses unter Verschluss gehalten. Bislang wurden schon zwei Drittel der ULSG-Kredite zurückgezahlt. Offen sind noch staatliche Haftungen von 450 Millionen Euro. Zu ihnen gehören die 18 Millionen Euro für Baumax. Mit Ausnahme von Alpine haben bis jetzt alle Firmen ihre Schulden plangemäß getilgt.

Die Insolvenz des Baukonzerns Alpine sorgt nun für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Sieben Großbanken klagten die Republik Österreich auf die Zahlung von 151 Millionen Euro. Am 6. Juni werden dazu am Wiener Handelsgericht die ersten Zeugen einvernommen.

Was wusste Ex-Minister Pröll?

Geladen wurde unter anderem Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen). In seiner Amtszeit war das ULSG-Gesetz beschlossen worden.
Die Alpine hatte 2009 und 2010 von den Banken in Summe 360 Millionen Euro erhalten. Davon übernahm der Staat für 180 Millionen Euro Haftungen. Ausständig sind noch 151 Millionen Euro.

Die involvierten Kreditinstitute brachten gegen den Staat zwei Klagen ein. Der „Presse“ liegen beide Klagsschriften vor. Bei den sieben Banken handelt es sich um Bawag, Erste Bank, Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG, Raiffeisen Bank International, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Bank Austria und die spanische Bankia.

Die Finanzprokuratur des Bundes, der Anwalt des Staates, führt einige Gründe an, warum der Staat die 151 Millionen Euro nicht zahlen will. Sie behauptet, dass das ULSG nur für Unternehmen mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis gedacht war. Der Bund habe jedoch Grund zur Annahme, dass die Situation der Alpine in den Verhandlungen über die Staatshaftungen besser dargestellt worden sei, als es der Realität entsprochen habe, heißt es. Der Prozess soll klären, ob die Banken den Staat in die Irre geführt haben. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist unklar.

Die Finanzprokuratur beruft sich dem Vernehmen nach auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 7TC. Das Gutachten will anhand eines bestimmten Modells darlegen, dass man bei Alpine schon im Jahr 2008 gewisse Probleme hätte erkennen können. Die Banken sehen das anders. „Wenn man das in dem Gutachten genannte Modell anwendet, würden sehr viele große und renommierte Firmen Probleme haben“, kontern die Banken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2014)

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