Haftung: Ein Zukunftsfonds ganz ohne Zukunft

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Haftung, Zukunftsfonds, Kärnten, Hypo(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Die Kärntner Landesholding haftet mit dem Zukunftsfonds für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der Hypo-Rechtsnachfolger. Kein Wunder, dass der Rechnungshof dessen Auflösung empfahl.

Wien/Klagenfurt. Im Vorjahr hat sich der Rechnungshof den mit 500 Mio. Euro dotierten Kärntner Zukunftsfonds vorgeknöpft und – neben heftiger Kritik an der Gebarung des Fonds – auch einen guten Tipp an das Land Kärnten in seinen Bericht geschrieben: Das Land möge den Fonds „wegen des Haftungsrisikos“ aus der Landesholding herauslösen oder auflösen. Sonst könnten die 500 Mio. Euro, die aus dem Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB übrig geblieben sind, plötzlich weg sein.

Das Land Kärnten hat diesen Tipp übrigens in den Wind geschlagen. Was ein Fehler sein könnte. Denn das Haftungsrisiko betrifft die Hypo Alpe Adria, die früher zur Landesholding ressortiert hat. Und es ist nicht klein: Die Holding haftet „mit ihrem gesamten Vermögen“ (dessen wesentlicher Teil eben dieses „Sondervermögen Zukunft Kärnten“, auch Zukunftsfonds genannt, ist). Ganz unabhängig von den Landeshaftungen (die 2017 auslaufen) und zeitlich unbegrenzt. Und zwar für „alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft (das ist die Hypo, Anm.) oder ihrer Gesamtrechtsnachfolger“, wie es in der Holdingsatzung (§4) und nahezu gleichlautend im Kärntner Landesholding-Gesetz heißt.

Experten meinen, dass die Landesholding mit ihrem Zukunftsfonds damit zeitlich unbegrenzt für die Anadi-Bank (die den Österreich-Teil der Hypo übernommen hat) und für den künftigen Käufer der Osteuropatöchter der Hypo haftet.

Jedenfalls aber für die Verbindlichkeiten der noch zu gründenden Bad Bank. Bei der Landesbankhaftung handelt es sich um eine Ausfallsbürgschaft, die nur im Fall einer Insolvenz schlagend wird. Das könnte zumindest bei der Bad Bank nach Auslaufen der Landeshaftungen 2017 der Fall sein: Würde die Abwicklungsgesellschaft dann, wie das einige Beteiligte schon angedeutet haben, in die Insolvenz geschickt, dann fiele der Zukunftsfonds, den die Kärntner jetzt mit Zähnen und Klauen verteidigen, sozusagen kampflos an die Hypo-Sanierer.

Auf einem anderen Weg wird es dem Finanzminister kaum gelingen, den Zukunftsfonds als Beitrag Kärntens zur Hypo-Abwicklung heranzuziehen. Normal lässt sich der 500-Millionen-Fonds nämlich nur per einstimmigem Landesregierungsbeschluss und anschließender Zweidrittelmehrheit im Landtag knacken. Das wird nicht geschehen, denn die Kärntner halten den Fonds ja auch sozusagen als Sicherstellung für eine bis 2017 reichende 680-Mio.-Euro-Garantie für die Anadi Bank – die hätte den Österreich-Teil der Hypo sonst nämlich nicht gekauft.

www.diepresse.com/hypo

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2014)

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