Baumax. Das Museum wird fortgeführt, jedoch ohne jede staatliche Hilfe. Ostermayer zeigt sich zufrieden: „Die Gespräche waren sehr positiv."
Wien. „Wir dürfen Sie von einem sehr wichtigen und sehr positiven Gespräch informieren", ließ Kulturminister Josef Ostermayer die Journalisten gestern pünktlich um 18:30 Uhr im Bundeskanzleramt wissen. Die zwei Ergebnisse des Runden Tischs, zu dem Ostermayer zuvor Karlheinz Essl, das Baumax-Management, Gläubiger, Vertreter der Banken, des Landes Niederösterreich, der Finanzprokuratur sowie Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geladen hatte, waren dann schnell erklärt: Erstens wird das Museum Essl fortgeführt, und zwar ohne jede staatliche Unterstützung.
Zweitens wird es keinen Ankauf der Sammlung durch den Staat geben. „Wir haben alle Möglichkeiten, die es seitens der Republik gibt, erörtert, und Herr Prof. Essl hat sei Angebot dann zurückgezogen", sagte Ostermayer.
Allerdings hätten sich die Gläubiger und das Management verständigt, zeitnahe Gespräche zu führen, „die alle sehr positiv einschätzen. Alle wollen an einer konstruktiven Lösung für die Firma arbeiten."
Anders als Minister Ostermayer bleibt sein Kollege Hundstorfer eher wortkarg. Ostermayer habe alles erwähnt: „Dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer dass wir ein hohes Interesse haben, die 4000 Arbeitsplätze zu erhalten."
"Als Staat haben wir Grenzen"
Was Ostermayer denn so zuversichtlich mache, dass es mit Baumax auch ohne den Ankauf der Sammlung zukünftig aufwärts gehen werde, wird er gefragt. Der Minister beruft sich wieder auf die von ihm initiierte Zusammenkunft, „bei dem ja auch die drei großen Gläubigerbanken anwesend waren. Das Gespräch stimmt mich positiv, dass es eine gute Zukunft geben wird."
Als ein Medienvertreter wissen will, welches Entgegenkommen eigentlich Essl von staatlicher Seite erhalten hat, ergreift Hundstorfer das Wort und sorgt für eine Klarstellung: „Fakt ist, es gab einen Alarmruf. Fakt ist auch, es gibt nun konstruktive Gespräche mit den Gläubigern, dem Baumax-Management und der Familie. Wir als Staat haben unsere Grenzen, die so sind, wie sie sind. Wir können nur eine Plattform bieten, das haben wir auch getan." Weder er noch die Banken könnten aber eine Jobgarantie geben, denn das hänge nicht nur von der Entwicklung von Baumax in Österreich, sondern auch in den Nachbarländern ab.
Essl, der sich, nachdem die beiden Minister die Pressekonferenz verlassen hatten, den Medien stellte, erklärte in diesem Zusammenhang, dass sich Baumax jedenfalls aus der Türkei zurückziehen werde. Auch von anderen Standorten werde man sich trennen, wenn sie nicht gewinnbringend zu führen sind. „Um die Restrukturierung fortzuführen, brauchen wir natürlich einen Zuschuss, den müssen wir noch mit den Gläubigern diskutieren." Er sei guter Dinge, Baumax schon 2016 wieder dort zu haben, wo die Baumarktkette einmal gestanden ist. „Alle Beteiligten haben sich kommittet, das erste Quartal 2014 lief sehr gut, es besteht kein Zweifel, dass wir bald dort sein werden, wo wir hin wollen."
Des Eindrucks, dass sich Banken und Gläubiger aufgrund des öffentlichen Drucks zu mehr Geduld und Flexibilität entschieden haben, kann man sich dennoch nicht gänzlich erwehren. Essl dementiert den Gedanken entrüstet. „Die Banken entscheiden nur nach Fakten."
Der Staat wird die von Essl erhoffte Verlängerung der staatlichen Kredithaftungen in Höhe von 18 Mio. Euro. nicht umsetzen. Das ist wegen des EU-Beihilfenrechts nicht möglich, hieß es aus dem Finanzministerium. Damit laufen die haftungen Ende 2014 aus. Essl hatte gestern in der "ZIB2" von einer Verlängerung der Staatshaftungen "um ein oder zwei Jahre" gesprochen.
Essl: „Finanzierung gesichert"
Seine Sammlung will Essl, nachdem sie der Bund nicht kaufen will, derzeit auch niemanden anderen anbieten. „Wir konnten Baumax durch andere Maßnahmen rekapitalisieren. Und nächstes Jahr fallen die Verluste weg." Doch woher kommen die Mittel, das Museum fortzuführen und die Sammlung zu erhalten? Essl: „In der Sammlung Essl Kunstverwaltung sind ohnehin Vermögenswerte da, die jedenfalls die Finanzierung für die nächsten Jahre sicher gestellt haben. Das war bisher auch der Fall. Wir hatten ja keinen Bedarf, die Sammlung extern zu subventionieren".