Auch bei den Gemeinden laufen die Ausgaben den Einnahmen davon. Der Spielraum für Investitionen werde dadurch permanent kleiner, klagen die Gemeindevertreter – und wollen mehr Steuern.
Wien. Auch die österreichischen Gemeinden haben ihre Finanzen nicht im Griff: Die Einnahmen steigen seit 2007 mit durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr deutlich langsamer als die Ausgaben (plus 3,3 Prozent). Und daran wird sich bis 2017 wenig ändern. Das ist, kurz zusammengefasst, der Kern der Gemeindefinanzprognose bis 2017, die vom Städtebund und dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) gestern vorgelegt wurde.
Fazit: Die Spielräume der Gemeinden für Investitionen und Schuldenrückzahlungen gehen permanent zurück. Real ist dieser Spielraum zurzeit um 15 Prozent kleiner als im Vorkrisenjahr 2007. 2017 wird der finanzielle Spielraum inflationsbereinigt schon um 25 Prozent unter dem Wert von 2007 liegen.
Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung erwirtschafteten die Gemeinden (ohne Wien, die Bundeshauptstadt zählt als Bundesland) 2013 einen „Überschuss aus der laufenden Gebarung“ in Höhe von 1,549 Mrd. Euro. Das ist nominell etwas weniger als im Vorkrisenjahr 2007, in dem der Überschuss 1,586 Mrd. Euro betrug. Inflationsbereinigt ergibt sich, wie schon gesagt, ein Rückgang um 15 Prozent.
„Grenzsteuersatz“ 88 Prozent
Bis 2017 wird dieser Überschuss nach der jüngsten Prognose nominell leicht zurückgehen. Nicht enthalten sind in diesem Überschuss die Ausgaben für Investitionen und Schuldentilgungen. Der Überschuss aus der laufenden Gebarung ist also die Summe, die die Gemeinden investieren können, ohne ihre Verschuldung zu erhöhen. Dieser Spielraum verengt sich stetig.
Schuld daran sei, dass den Gemeinden immer neue Aufgaben aufgehalst werden (etwa Kinderbetreuung) und gleichzeitig die Transfers an die Länder, etwa für die Krankenanstalten oder die Sozialhilfe, steigen. Von 100 Euro an Ertragsanteilen, die die Gemeinden zugewiesen bekommen, werden ihnen deshalb 2017 nur noch 39 Euro verbleiben. 2007 seien es noch 46Euro gewesen, sagte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Von 100 Euro Mehreinnahmen aus Bundesabgaben verblieben den Kommunen überhaupt nur noch zwölf Euro. Die Gemeinden hätten damit eine Art „Grenzsteuersatz“ von 88 Prozent zu tragen.
Um aus dieser Steuerfalle herauszukommen, wollen die Gemeinden an der Steuer- und Gebührenschraube drehen. Verlangt wird eine Reform der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer, deren Erlöse den Gemeinden zugutekommen. Zusätzlich müsse es den Gemeinden erlaubt werden, „Investitionsbeiträge“ einzuheben. Im Transfersystem mit den Ländern müsse es eine Vereinfachung geben. Zudem sollten Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentlicher Verkehr aus den Maastricht-Schuldenkriterien ausgenommen werden. Anders gesagt: Investitionen in diesen Sektoren sollen nicht mehr zur Maastricht-Schuld zählen.
Aufgeschlossen zeigen sich die Gemeindevertreter zu Strukturreformen. Allerdings präferieren die Kommunalvertreter nicht echte Gemeindezusammenlegungen, sondern „flächendeckende Kooperationen“. (ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)