Die Grünen werfen Ernst-Wilhelm Contzen, dem früheren CEO der Deutschen Bank in Luxemburg, Unvereinbarkeit vor: Bank-Tochter hält Hypo-Anleihen von 320 Millionen. Griss will trotzdem an Contzen festhalten.
Wien. Kompetenz und Unabhängigkeit – das waren die beiden Kriterien, nach denen die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss ihre Kommission zur Untersuchung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria zusammengestellt hat. Dabei hat sie keinen einzigen Österreicher in die fünfköpfige Kommission aufgenommen, mit der Begründung, sie könne keinen namhaften Experten finden, der bisher nicht in irgendeiner Form mit der Hypo befasst war.
Jetzt stellt sich heraus, dass das auch nicht auf alle Mitglieder ihrer Kommission zutrifft. Konkret geht es, wie die Grünen herausgefunden haben, um Ernst-Wilhelm Contzen: Dieser war bis Jahresende 2013 CEO der Deutschen Bank in Luxemburg und sitzt dort immer noch im Aufsichtsrat. Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank ist die von Luxemburg aus operierende Investmentgesellschaft DWS. Contzen war ebenfalls bis Jahresende Mitglied des Verwaltungsrats der DWS.
Diese Gesellschaft hat ein erhebliches Interesse an der Vorgangsweise Österreichs bei der Hypo Alpe Adria: Sie hält nämlich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg Anleihen der Kärntner Bank in der Höhe von 320 Millionen Euro und ist damit der größte bekannte Investor. Mindestens 3,27 Prozent der Hypo-Anleihen werden von DWS gehalten.
Erhebliches Interesse
Auch wenn DWS nach eigenen Angaben ein Vermögen von 923 Milliarden Euro verwaltet – die 320 Millionen sind auch für eine Gesellschaft dieser Größe kein unwesentlicher Betrag. Und damit bestand und besteht ein erhebliches Interesse daran, welche Entscheidungen Österreich trifft. Die jetzt gefundene Lösung einer Abbaugesellschaft ist da natürlich die beste Lösung für die Investmentgesellschaft, garantiert sie doch die Rückzahlung der Anleihen. Zwar will Finanzminister Michael Spindelegger auch mit den Investoren über eine Beteiligung verhandeln – ohne Druckmittel wird da aber wenig zu holen sein.
Eine Insolvenz hätte ganz andere Auswirkungen gehabt. Zwar gibt es die Haftungen des Landes Kärnten – von dort Geld zu holen wäre aber ein langwieriger Prozess gewesen, mit erheblichen Risken behaftet. Ein Haircut der Anleihegläubiger wäre ein wahrscheinliches Szenario gewesen.
Für den grünen Abgeordneten Werner Kogler ist die Teilnahme Contzens an der Kommission nun nicht mehr akzeptabel. „Die Kommission ist kontaminiert“, sagt Kogler zur „Presse“. „Da kann kein guter Bericht herauskommen. Das ist, als ob man in der Formel eins mit drei Rädern losfährt und das vierte in die Gegenrichtung fährt.“ Kommissionsvorsitzende Griss müsse sich nun die Frage stellen, ob ihr Kommissionsmitglied noch tragbar sei.
Irmgard Griss sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und will weiter an Contzen festhalten. Sie hat ihr Kommissionsmitglied bereits mit den Vorwürfen konfrontiert. Dessen Antwort: Er sei nur einfaches Aufsichtsratsmitglied bei DWS gewesen. Und er habe nie etwas mit der Auswahl der Hypo-Anleihen zu tun gehabt. Das falle in den Aufgabenbereich der Fondsmanager.
Griss hält an Contzen fest
Auch Griss selbst sieht keine Unvereinbarkeiten: Aufgabe der Kommission sei, die Vorgänge aufzuarbeiten. „Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, eine Entscheidungsgrundlage zu liefern, ob Anleihegläubiger etwas bekommen sollen“, sagt die frühere OGH-Präsidentin der „Presse“. Denn diese Frage sei mit der Einrichtung einer Abbaugesellschaft längst entschieden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2014)