Die Staatsanwaltschaft entscheidet noch heuer, ob Anklage erhoben wird. Drei Jahre lang ermittelte die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzte Soko Constantia.
Wien. An „König Ludwig“ oder „Luigi Moneti“, wie Ludwig Scharinger genannt wird, kam in Österreich lange Zeit keiner vorbei. Er machte die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich von einer biederen Bauernbank zu einem Finanzkonzern. Scharinger hat in Oberösterreich mehr Macht als der Landeshauptmann. Doch nun hat sich in der Causa Terminal Tower Linz die Verdachtslage gegen ihn erhärtet. Drei Jahre lang ermittelte die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzte Soko Constantia. Wie am Wochenende bekannt wurde, sind die Erhebungen nun in Österreich weitgehend abgeschlossen. Im Abschlussbericht der Soko Constantia werden 28 Personen als Beschuldigte geführt – zu ihnen gehört laut „Profil“ auch Ludwig Scharinger.
Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte dazu am Sonntag der „Presse“, dass die Verfahren Terminal Tower und Buwog parallel geführt werden. In beiden Fällen warte man noch auf wichtige Unterlagen aus der Schweiz. Erst dann könne geklärt werden, ob und gegen welche Personen Anklage erhoben wird. Eine Entscheidung darüber soll noch heuer fallen. Scharinger bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei dem Linzer Terminal Tower geht es um ein Hochhaus, das 2008 fertiggestellt wurde. Es ist nach dem Dom das zweithöchste Gebäude in Linz. Der Terminal Tower ist ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, RLB OÖ und Raiffeisen Leasing. Es besteht der Verdacht, dass bei der Einmietung von oberösterreichischen Zoll- und Finanzämtern Schmiergeldzahlungen von 200.000 Euro geflossen sind.
Nach Auffassung der Justiz soll die damals vereinbarte Miete überhöht gewesen sein. Im Linzer Untersuchungsausschuss sagte Scharinger zum Terminal Tower im Jahr 2012 aus, von der 200.000-Euro-Zahlung habe er erst aus der Zeitung erfahren.
Jüngst erklärte die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, dass der Konsulentenvertrag mit Scharinger nicht mehr verlängert wurde. Dies habe mit gesundheitlichen Gründen zu tun, heißt es. Der Ex-Banker stürzte im Vorjahr bei einem privaten Aufenthalt in Russland über eine Stiege und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Beim Terminal Tower werden auch der amtierende Linzer Bürgermeister, Klaus Luger, und dessen Vorgänger, Franz Dobusch (beide SPÖ), Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Beschuldigte geführt. Alle weisen die Vorwürfe zurück. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2014)