Warum die Belegschaftsvertreter die Aufsichtsratsitzung zum Telekom-Pakt mit dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim boykottierten erklärt Betriebsratschef Walter Hotz.
Nicht gerade von seiner Schokoladenseite präsentierte sich der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG am Mittwoch der Öffentlichkeit: Stundenlang war das Gremium nicht beschlussfähig - und das, obwohl es um eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Telekom Austria getroffen wurde. Erst nachdem Aufsichtsratschef Gerhard Mitterbauer am Abend aus Israel eingeflogen wurde, konnte der Syndikatsvertrag mit dem mexikanischen Telekom-Großaktionär Carlos Slim (America Movil) durchgewunken werden.
Kemler: "Taschenspieler-Tricks"
Ein Grund für war das Betriebsrat-Boykott: Die fünf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat blieben der Sitzung aus Protest fern. Erst in letzter Minute, am Mittwochmorgen um fünf Uhr, habe der Betriebsrat den Vorstand informiert, ärgert sich ÖIAG-Chef Rudolf Kemler. Er spricht von "Taschenspieler-Tricks", für die er kein Verständnis habe.
Im Betriebsrat sieht man das freilich anders und fühlt sich über den Tisch gezogen. Die Arbeitnehmer-Vertreter seien nicht in den Syndikatsvertrag eingebunden wurden. Erst 24 Stunden vor der Aufsichtsratssitzung habe er Einsicht in das Papier bekommen, kritisiert ÖIAG-Betriebsratschef Walter Hotz im Gespräch mit dem "Ö1-Mittagsjournal". "Für uns war das Boykott wirklich der letzte Versuch, um Bedenkzeit zu bekommen", rechtfertigt Hotz die Aktion.
"Keine Partnerschaft auf Augenhöhe"
Den Vertrag habe er zuvor gemeinsam mit einem Juristen der Arbeiterkammer begutachtet. Sein Urteil: "Wir haben immer gesagt, dass America Movil als Partner auf Augenhöhe willkommen heißen" - dies sei aber nicht der Fall. Denn nun hätten die Mexikaner die Mehrheit in Aufsichtsrat und Vorstand: Es gebe "acht Kapitalvertreter von America Movil und nur zwei von der ÖIAG", kritisiert Hotz. Seine Forderung sei stets gewesen, dass der Bund "bestimmender Eigentümer" der Telekom bleiben müsse. "Jetzt sind wir bestenfalls ein Junior-Junior-Partner".
In dem Vertrag fehle die Sicherung des Standorts Österreich und die Festlegung, wohin bei einer Kapitalerhöhung das Geld kommt. Außerdem gebe es nicht wie bei der OMV einen Businessplan für die nächsten Jahre.
Machtspiel von Faymann?
ÖIAG-Chef Kemler sah politische Einflussnahme und deutete ein Machtspiel von Arbeiterkammer-Präsident Muhm und SPÖ-Kanzler Faymann an. Doch Hotz weist die Annahme zurück. Hotz weist zurück, dass er sich vor den "politischen Karren" spannen ließ.
>>> Bericht im "Ö1-Mittagsjournal"
(sk)
