Standort Österreich: Industrie sieht "Ground Zero" erreicht

In Österreich gebe es immer weniger Investitionen in Erweiterungen, so die Industriellenvereinigung. Die Entwicklung sei "besorgniserregend".

"Die Standortpolitik in Österreich hat vom Vertrauenskonto maximal abgebucht, wir sind am 'Ground Zero' angekommen", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, am Donnerstag. Die heimischen Unternehmen brauchten nun "den Wiederaufbau des Vertrauens in den Standort". Neumayer prangerte Probleme von "hohen politischen Energiekosten" bis zu rückwirkenden Belastungen wie bei der Gruppenbesteuerung an. Gerade rückwirkende Eingriffe seien Gift für das Vertrauen in den Standort. "Das tut man nicht." Man solle nicht glauben, dass Firmen nun vorhandene Investitionen abtragen, diese müssten sich erst amortisieren. Aber für die Zukunft sei entscheidend, ob neue Projekte in Österreich gestartet werden - oder im Ausland. "Die Frage ist: investiere ich in die Modernisierung oder überlege ich einen anderen Standort."

Voest-Chef Wolfgang Eder hatte die Diskussion angeheizt, als er darauf verwies, dass der Hochofen in Linz in wenigen Jahren am Ende seiner Laufzeit stehe und das Nachfolgeprojekt nicht unbedingt in Österreich verwirklicht werden müsse. Auch OMV-Chef Roiss hatte sich daraufhin zum heimischen Standort kritisch geäußert.

Hohe Zahl an Rationalisierungsinvestitionen

Ein Warnzeichen ist aus Sicht der IV die Zusammensetzung der Investitionen in Österreich: Nur 17 Prozent entfallen auf Erweiterungen, also zusätzliche Kapazitäten, während über 40 Prozent Ersatzinvestitionen seien. "Besorgniserregend" sei die hohe Zahl an Rationalisierungsinvestitionen, "weil eine Reaktion auf hohe Energie- und Lohnkosten naturgemäß nur eine Zeit lang diesen Kostendruck ausgleichen kann", so Neumayer. Daher sei eine Trendwende in der Standortpolitik nötig.

Deutschland mache vor, was auch für Österreich wichtig wäre: Im Nachbarland schafft mehr als ein Drittel der Investitionen zusätzliche Kapazität. In Deutschland habe man bessere Strukturen geschaffen und sei beispielsweise "amüsiert" über die Arbeitszeitdiskussion in Österreich. Arbeitszeit werde in Deutschland "sehr viel flexibler und kostengünstiger gehandhabt als in Österreich".

Erste Bank kritisiert hohe Bankensteuern

Auch Erste-Bank-Österreich-Chef Thomas Uher mischte sich am Donnerstag in die Debatte ein. Dass wegen der Steuerlast und strenger Auflagen österreichische Konzernlenker gerade laut über Übersiedlungen ins Ausland nachdenken, ist laut Uher kein schlechter Witz, sondern traurige Realität.

Anders als die voestalpine, deren Chef den Stahlstandort Linz nicht nur wegen der hohen Steuern in Österreich in Frage stellt, sondern auch wegen der Energie- und Umweltpolitik aus Brüssel, ächzen die Banker unter der hohen Bankensteuer und neuen Zahlungspflichten, die ihnen ab dem nächsten Jahr abverlangt werden: 300 bis 400 Millionen jährlich werden die heimischen Geldinstitute in den nächsten acht bis zehn Jahren für Abwicklungsfonds und neue Einlagensicherung einzahlen.

Sparkassenverbandpräsident Christian Aichinger und Uher wollen die neuen Belastungen auf jeden Fall gegen die Bankensteuer gegengerechnet wissen, die heuer 640 Millionen Euro ausmachen wird. "Das ist das Mindeste, was man braucht", betonten sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Trotz dieser Anrechnung müsse die Bankensteuer insgesamt auch ein Ablaufdatum haben. "Länger als über diese Regierungsperiode sollte es nicht hinausgehen."

Gebührenerhöhungen drohen

Bliebe es hingegen bei der Mehrfachbelastung, träfe das die Kunden massiv. Auch Gebührenerhöhungen wären unausweichlich, heißt es.

Ob die heimischen Bankensteuern tatsächlich Konzernverlagerungen nach Prag (wie vom tschechischen Präsidenten Zeman der Erste Group nachgesagt) oder nach Passau (wie von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ventiliert) rechtfertigten? Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine europäisch agierende Bank schlecht seien, werde man über Verlagerungen steuersensitiver Geschäfte nachdenken müssen, meinte Uher dazu heute. Im Fall der Ersten ginge es dabei nicht um die Erste Bank Österreich mit ihrem Filialgeschäft, sondern um Holdingfunktionen. Das sei kein kurzfristiges Thema und es würde auch nicht angestrebt.

(APA)