KiK-Betriebsratswahl als "Farce": Nur Assistent des Chefs wählbar

13.03.2007 | 13:12 |   (DiePresse.com)

Es gibt in ganz Österreich für die 1.200 Mitarbeiter nur fünf Wahllokale. Viele Mitarbeiter werden Probleme haben, ihr Wahlrecht überhaupt auszuüben.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Nach langem Ringen startet beim Textil-Diskonter KiK heute eine zweitägige Betriebsratswahl. Zur Wahl steht allerdings ausschließlich der Assistent der österreichischen Geschäftsführung. Eine alternative Liste des wegen seiner Kandidatur geschassten Filialleiters Andreas Fillei ist vom management-dominierten Wahlvorstand auf Grund eines Formfehlers abgelehnt worden.

Für die auf zig Filialen in ganz Österreich verteilten 1.200 Mitarbeiter gibt es außerdem nur fünf Wahllokale. "Bei der dezentralen, filialisierten Struktur des Unternehmens werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schwierigkeiten haben ihr Wahlrecht überhaupt auszuüben", kritisierte der streitbare KiK-Filialleiter.

Der Chef der Gewerkschaft Privatangestellter (GPA), Wolfgang Katzian, bezeichnete die Betriebsratswahl als "Farce" und kündigte "weitere Maßnahmen" an. Die Vorgehensweise sei schwer undemokratisch. Details zu den weiteren Protesten wollte er noch nicht nennen. Die Maßnahmen würden "vom Überraschungseffekt leben". Man werde aber auch in Deutschland den öffentlichen Druck erhöhen. Die Abstimmung mit der dortigen Gewerkschaft verdi sei im Laufen. Außerdem werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und die Betriebsratswahl anfechten, sagte Katzian am Montagnachmittag.

Laut Katzian hat das Arbeits- und Sozialgericht die Vorgehensweise von KiK rechtlich scharf verurteilt. Die Aufhebung der Ablehnung der Liste Fillei durch Einstweilige Verfügung sei rein an formalen Gründen gescheitert, da das Gericht eine Einzelentscheidung des Wahlvorstandes nicht aufheben könne.

Im Unternehmen weist man die Vorwürfe zurück: Die Liste Fillei habe von 18 notwendigen Unterstützungserklärungen nur 15 vorgelegt. Die Wahlen würden "ordnungsgemäß stattfinden". Der Betriebsrat dagegen sagt, keine 18 seien es nur deshalb, weil der Wahlvorstand Unterschriften als nicht lesbar abgelehnt habe.

Der Textildiskonter mit Konzernsitz in Deutschland hatte sich laut Gewerkschaftsdarstellung monatelang gegen Betriebsratswahlen zur Wehr gesetzt. Nach der Entlassung des Spitzenkandidaten spitzte sich der Konflikt schon im Februar einmal zu. Vor vier Wochen demonstrierten etwa 300 Mitarbeiter und Gewerkschafter vor der KiK-Zentrale in Wien. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, Vor- und Abschlussarbeiten von mindestens einer Stunde am Tag trotz Niedrigstgehältern nicht auszuzahlen und Arbeitszeiten extrem kurzfristig zu verschieben. (Ag./Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

13 Kommentare
Gast: Wahlvorstandsvorsitzender
13.03.2007 15:57
0

Im Falle der Feststellung einer dem Wahlvorstand einheitlich oder mehrheitlich ungenügenden Anzahl von leserlichen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl

hat der Wahlvorstand den Wahlvorschlag dem Vertreter dieses Wahlvorschlages zeitgerecht und unter Fristsetzung zur Behebung dieses vom Wahlvorstand festgestellten Mankos zu retournieren. Unterläßt der Wahlvorstand dies, wird das Arbeitsgericht einer Wahlanfechtung stattgeben.

Versagen abseits geschützter Werkstätten

An der Gewerkschaftsburg am Wiener Gürtel wird für die Gründung von Betriebsräten geworben. Sie gelten als Keimzellen der Macht des ÖGB, der natürlich jede mögliche Beratung für Betriebsratseinsteiger anbietet. Sollte also davon ausgegangen werden, dass sich die Oberkämpfer an der Arbeitsfront mit allen Formalien auskennen. Wie der Fall kik zeigt, ist das nicht so und die Textilverkaufssklaven stehen ziemlich allein gelassen da. Kik ist eine Sache, die Unfähigkeit der Gewerkschaftsfunktionäre eine andere. Sie dürften in den letzten Jahren ihre vielleicht einmal vorhandenen Fähigkeiten im Dunst von Zigarren und Barolo verloren haben und die restliche Energie beim Beschaffen von Jobs für Verwandte und Freunde verbraucht haben. Auf stark spielen können ÖGBler nur mehr dort, wo starre Bestimmungen noch geschützte Werkstätten erlauben, wie bei den ÖBB. Dort wo der eisigkalte Wind der Wirtschaft den Menschen ins Gesicht bläst, versagen die nadelgestreiften und Audi-chauffierten Funktionäre.

Gast: Prinz Valium
13.03.2007 14:35
0

Tatsächlich eine Farce

Sehr inkonsequent von KiK. Ich hätte als Herr KiK alle Läden im Zwergerlmarkt Ö dicht gemacht und die ganzen Leute auf die Straße gesetzt. Heuschreck und böser Kapitalist somit erfolgreich vertrieben, unmenschliche Ausbeutung erfolgreich beendet!
Aus der Veräußerung des Sachvermögens eine neue Kette aufgezogen, allerdings nach Muster Schlecker-Gruppe in Deutschland. Oder noch besser - Mittel in Form von Beteiligungen Nachbarländer investiert wo es keine marodierenden Klassenkämpfer gibt. Schließlich hat man nicht nur in Ö schon längst vergessen - kein Unternehmen braucht einen gewerkschaftlich ideologisierten betriebsfreigestellten BR, aber der BR braucht das Unternehmen als Wirtspflanze. Biologisch betrachtet somit keine Symbiose (auch wenn Gewerkschaftsfunktionäre das gerne behaupten, wie kleine Kinder).

Gast: Igor
13.03.2007 13:47
0

Formfehler

passiert einem von der Gewerkschaft beratenen Betriebsratsanwärter, der in der Auslage hängt. Toll. Gute Beratung. Gute Gewerkschaft. Ach die Gewerkschaft ist pleite? Wundert mich gar nicht.

Gast: Ex-KIK-Kunde
13.03.2007 12:44
0

Raunz¿ nicht - verkauf¿ !

... lautet der Befehl der KIK-Geschäftleitung an ihre Lohn-Sklaven. Motivation von Mitarbeitern ist doch Schnee von gestern.

Gast: Leser
13.03.2007 10:43
0

Strafgesetzbuch

Wahlbehinderung

§ 262.
(2) Wer einen anderen auf andere Weise als durch Nötigung an der
Ausübung seines Wahl- oder Stimmrechts hindert, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

§ 263. (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu
bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den
Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige
Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die
Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand
bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe
unterläßt.

und weitere Bestimmungen...

0

Immer diese Jusstudenten im ersten Semester..

Vielleicht zahlt es sich auch aus, § 261 StGB zu lesen..

"§ 261 (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Wahl des Bundespräsidenten, für die Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, für die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde, für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie für Volksabstimmungen."

Gast: bildungsbürger
13.03.2007 10:41
0

die fehlende Intervention seitens Politik und Legislatur

ist der Sieg der Heuschrecken über die Arbeitnehmerrechte. Man hat einige Korrupte Gestalten und Politiker als Rückendeckung benutzt um über die Bawag auf Kosten der Gewerkschaft Waffengeschäfte und Selbstbereicherung zu betreiben. Bis zu dem Zeitpunkt an dem man die vorbereitete Suppe hochgehen läßt und dann jene schröpft, die damit nichts zu tun haben, die Arbeitnehmergewerkschaften b.z.w. Streikfonds.

Einer von vielen Fällen, die noch folgen werden. Danke Schwarzblaurange, Danke EADS, Danke Magna, Danke IV, dank eurer großer Taten wandert der Arbeitnehmer wieder Richtung rechtelosigkeit. Bravo

Rechtlosigkeit?

Jeder Angestellte hat das Recht, zu kündigen, wenn ihm die Arbeitsbedingungen nicht passen.

Antworten Antworten Gast: plebs potus
14.03.2007 15:58
0

Re: Rechtlosigkeit?

Ihr aktienportfolio scheint auch zu 99% in China angelegt zu sein, Arbeitnehmerschutz ist ihnen wohl auch fremd...

Re:

Wenn Sie schon die BAWAG erwähnen, sollten Sie in Ihrer Liste das "Danke SPÖ" nicht vergessen ...

Antworten Antworten Gast: plebs potus
13.03.2007 13:14
0

Re: Re:

stimmt, die spö hat da genausoviel dreck am stecken wie die anderen, in einem rechtskonservativen forum halte ich diese erwähnung jedoch für redundant

Gast: Ombudsmann
13.03.2007 09:47
0

Nichtzulassung der Liste zur Betriebsratswahl

kann Wahlanfechtungsgrund sein. Das Arbeitsgericht hätte dann die original unterschriebene eingereichte Liste zu prüfen.

AnmeldenAnmelden