KiK-Betriebsratswahl als "Farce": Nur Assistent des Chefs wählbar

Es gibt in ganz Österreich für die 1.200 Mitarbeiter nur fünf Wahllokale. Viele Mitarbeiter werden Probleme haben, ihr Wahlrecht überhaupt auszuüben.

Nach langem Ringen startet beim Textil-Diskonter KiK heute eine zweitägige Betriebsratswahl. Zur Wahl steht allerdings ausschließlich der Assistent der österreichischen Geschäftsführung. Eine alternative Liste des wegen seiner Kandidatur geschassten Filialleiters Andreas Fillei ist vom management-dominierten Wahlvorstand auf Grund eines Formfehlers abgelehnt worden.

Für die auf zig Filialen in ganz Österreich verteilten 1.200 Mitarbeiter gibt es außerdem nur fünf Wahllokale. "Bei der dezentralen, filialisierten Struktur des Unternehmens werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schwierigkeiten haben ihr Wahlrecht überhaupt auszuüben", kritisierte der streitbare KiK-Filialleiter.

Der Chef der Gewerkschaft Privatangestellter (GPA), Wolfgang Katzian, bezeichnete die Betriebsratswahl als "Farce" und kündigte "weitere Maßnahmen" an. Die Vorgehensweise sei schwer undemokratisch. Details zu den weiteren Protesten wollte er noch nicht nennen. Die Maßnahmen würden "vom Überraschungseffekt leben". Man werde aber auch in Deutschland den öffentlichen Druck erhöhen. Die Abstimmung mit der dortigen Gewerkschaft verdi sei im Laufen. Außerdem werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und die Betriebsratswahl anfechten, sagte Katzian am Montagnachmittag.

Laut Katzian hat das Arbeits- und Sozialgericht die Vorgehensweise von KiK rechtlich scharf verurteilt. Die Aufhebung der Ablehnung der Liste Fillei durch Einstweilige Verfügung sei rein an formalen Gründen gescheitert, da das Gericht eine Einzelentscheidung des Wahlvorstandes nicht aufheben könne.

Im Unternehmen weist man die Vorwürfe zurück: Die Liste Fillei habe von 18 notwendigen Unterstützungserklärungen nur 15 vorgelegt. Die Wahlen würden "ordnungsgemäß stattfinden". Der Betriebsrat dagegen sagt, keine 18 seien es nur deshalb, weil der Wahlvorstand Unterschriften als nicht lesbar abgelehnt habe.

Der Textildiskonter mit Konzernsitz in Deutschland hatte sich laut Gewerkschaftsdarstellung monatelang gegen Betriebsratswahlen zur Wehr gesetzt. Nach der Entlassung des Spitzenkandidaten spitzte sich der Konflikt schon im Februar einmal zu. Vor vier Wochen demonstrierten etwa 300 Mitarbeiter und Gewerkschafter vor der KiK-Zentrale in Wien. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, Vor- und Abschlussarbeiten von mindestens einer Stunde am Tag trotz Niedrigstgehältern nicht auszuzahlen und Arbeitszeiten extrem kurzfristig zu verschieben. (Ag./Red.)

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