Eine Initiative fordert, auch in Zukunft Erbschaften zu besteuern und dafür Einkommen zu entlasten.
wien (jaz). „Eine leistungsorientierte Marktwirtschaft ist das produktivste Wirtschaftssystem“, meint Herbert Walther von der WU Wien. Daher sei er wie rund 300 weitere Ökonomen einer Initiative beigetreten, die fordert, die Erbschaftssteuer nicht abzuschaffen. Eine stärkere Besteuerung von Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung der Einkommen würde mehr Anreize zur Leistungssteigerung setzen. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer würde dem zuwiderlaufen.
Wie die „Presse“ berichtete, erachtete der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig. Die Regierung einigte sich in der Folge darauf, die Steuer Mitte 2008 ersatzlos auslaufen zu lassen. Die vom SP-nahen Wifo-Ökonomen Markus Marterbauer und Martin Schürz von der Nationalbank ins Leben gerufene Initiative fordert die Politik nun auf, die Steuer nicht abzuschaffen, sondern zu reformieren. Beide Ökonomen sind übrigens auch Mitglieder des linken Think-Tanks „Beigewum“. Konkrete Vorschläge, wie eine reformierte Steuer aussehen könne, kann Marterbauer jedoch nicht liefern: „Es sollte eine Kommission gebildet werden, in der die genauen Details geklärt werden.“
Steuer auch auf Sparbücher
Anders als Walther sieht Marterbauer weniger den Leistungsanreiz sondern die soziale Umverteilung als Argument für die Steuer. So sei sie keine „Mittelstandssteuer“. Der Großteil der Österreicher würde gar nichts vererbt bekommen. Die Zahlen aus dem Vorjahr bestätigen dies nur bedingt. So lagen zwei Drittel aller Erbschaften unter 7300 Euro, nur 1,3 Prozent über einer Million Euro. Von diesen 1,3 Prozent stammt allerdings knapp die Hälfte des Steueraufkommens von etwa 140 Mio. Euro.
Der Steuerexperte Gottfried Schellmann von der KPMG kann der stärkeren Besteuerung von Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit zwar etwas abgewinnen. Die Erbschaftssteuer sei jedoch kaum das richtige Vehikel. „Es müsste jedoch auch das Kapitalvermögen einbezogen werden.“ Dieses könnte jedoch leicht vor der Finanz versteckt werden. Aufgrund der daraus folgenden Benachteiligung von Immobilien sei es besser, die Steuer abzuschaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2007)