Bolivien: Morales vor Hungerstreik

LA PAZ (AFP/Reuters/go).Seit fast einem Jahr wartet Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales vergeblich auf ein Parlamentsdekret, mit dem die bolivianische Erdöl- und Erdgasindustrie verstaatlicht würde. Nun geht der 46-Jährige aufs Ganze: Laut Aussagen eines Sprechers der Regierungspartei will der Präsident so lange nichts essen, bis das erforderliche Gesetz beschlossen ist.

Hintergrund: Wahlen 2008

Allerdings geht es bei Morales' Hungerstreik mehr um die 2008 anstehenden Präsidentenwahlen als um die faktische Enteignung ausländischer Energiekonzerne. Denn schon im vergangenen Oktober hatten die wichtigsten ausländischen Öl- und Gaskonzerne neue Verträge mit Boliviens Regierung abgeschlossen. Diese Verträge sehen vor, dass die Boliviens Fiskus künftig den Löwenanteil von bis zu 80 Prozent der Einnahmen aus dem Gasverkauf erhält. Zu den betroffenen Konzernen zählen die französische Total, die spanische Repsol und Brasiliens Petrobras. Damals musste Morales seine erste empfindliche Niederlage einstecken. Ursprünglich hatte er nämlich angekündigt, auch zwei Petrobras-Raffinerien entschädigungslos zu verstaatlichen. Brasiliens gemäßigte Linksregierung, die Morales' bisheriges Walten ohne großen Widerstand geduldet hatte, protestierte daraufhin scharf, und die Verstaatlichung wurde zurückgenommen. Darauf hin traten Morales' Energieminister sowie führende Mitarbeiter dieses Ressorts zurück.

Morales hatte stets erklärt, für keine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Seit einigen Wochen sendet der einstige Koka-Bauernführer aber gemischte Signale aus. „Wenn die sozialen Organisationen es wollen, wird er kandidieren“, sagte sein Sprecher erst Mitte März. Morales sozialistische Wirtschaftspläne lassen sich allerdings deshalb nicht so einfach in die Tat umsetzen, weil die von seiner Partei MAS geführte Koalition zwar die Mehrheit der Sitze im verfassungsgebenden Kongress hat, allerdings keine zwei Drittel – und die wären unter anderem auch dafür nötig, ihm eine zweite Amtszeit einzuräumen.

Enteignung für Staat gefährlich

Und auch wenn Boliviens Regierung im Februar den Schmelzhütten-Komplex des Schweizer Konzerns Glencore verstaatlicht hat: Ganz ungefährlich sind solche populistischen Aktionen für das ärmste Land Lateinamerikas nicht. Denn sämtliche Investitionsverträge zwischen Konzernen und Staaten enthalten Klauseln, wonach Streitigkeiten von unabhängigen Schiedsgerichten zu lösen sind. Die entscheiden fast immer für das Unternehmen – was zum Beispiel Tschechien mehrere Hundert Millionen Euro an Schadenersatzforderungen einbrachte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2007)