US-Kritik: OMV verteidigt Projekt im Iran

Das Erdgas-Projekt der OMV im Iran hat eine Kontroverse mit den USA ausgelöst: Das US-Außenministerium hat das Vorhaben stark kritisiert. Es sei "nicht die günstigste Zeit" für große Investitionen im Iran, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am Montag in Washington. OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer und Außenministerin Ursula Plassnik verteidigten am Dienstag das Projekt.

OMV: Alle Gesetze werden eingehalten

OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hält die geplante Zusammenarbeit mit dem Iran für einen wichtigen Schritt, nicht von Russland als einzigem Gasanbieter abhängig zu sein. "Energiesicherheit braucht Diversifikation", erklärte der OMV-Chef. Man halte sich dabei an alle österreichischen Gesetze, an alle Beschlüsse der EU und der UNO und auch an den unternehmenseigenen "Code of Ethics" zu den Menschenrechten. "Öl und Gas gibt es eben nicht nur im Weinviertel", kommentierte OMV-Unternehmenssprecher Thomas Huemer.

Die US-Regierung hatte sich besorgt über die geplante Zusammenarbeit zwischen dem börsenotierten österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV und der Nationalen Iranischen Öl-Gesellschaft NIOC geäußert. Die Kooperation sei unpassend, weil "der Iran (wegen seiner Atompläne) mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft im Konflikt liegt", meinte McCormack.

USA wehrt sich gegen "business as usual"

Die US-Regierung hat angekündigt, der Regierung in Wien ihre Bedenken vorzutragen. Obwohl die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen gegen Teheran die österreichischen Pläne nicht tangierten, so McCormack. Washington behielte sich auch vor, im Falle eines Geschäftsabschlusses Sanktionen gegen die OMV zu verhängen. Dies entspreche dem "Iran Sanctions Act", wonach die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen können, die mehr als zehn Millionen Dollar (7,38 Mio. Euro) im Iran investieren. Solche Firmen können vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Ob es so weit kommen werde, sei aber noch nicht entschieden. Der "Iran Sanctions Act" wurde noch nie angewendet.

"Wir sind nicht der Meinung, dass man derzeit mit dem Iran 'business as usual' betreiben kann, und schon gar nicht, sich in groß angelegten neuen Initiativen zu involvieren", hieß es von Seiten der US-Botschaft in Wien. Die USA lehnten Investitionen auf dem Öl- und Gassektor im Iran strikt ab. "Umfassende Öl- und Gasabkommen mit dem Iran senden das falsche Signal, und dies noch angesichts der anhaltenden Weigerung des Iran die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bezüglich seiner nuklearen Aktivitäten zu erfüllen".

Unterstützung heimischer Politik

Unterstützung für die OMV kam am Dienstag von Außenministerin Plassnik. "Ich rufe zunächst einmal auf zu Nüchternheit und Sachlichkeit", sagte Plassnik im Ö1-Mittagsjournal. Sie sehe den Vorgang "auch unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit, aus österreichischer und aus europäischer Sicht". Einen "PR-Erfolg" des iranischen Regimes sieht die Außenministerin nicht.

Auch von Seiten der SPÖ, ÖVP, FPÖ und des BZÖ wurde das Projekt verteidigt. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte das Timing angesichts der gerade verschärften EU-Sanktionen als "ungünstig". (APA/Red.)