Aufregung um Millionenablösen bei Asfinag

WIEN. Die Exklusivgeschichte der „Presse“, wonach die drei abgelösten Asfinag-Chefs mit rund zwei Mio. Euro von ihren Dienstverhältnissen befreit wurden, hat am Wochenende für zahlreiche Wortmeldungen gesorgt. Denn bisher hatte Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) stets von Ablösen in Höhe von 280.000 Euro pro Person gesprochen.

„Sie haben alte Ziele erfüllt“

Seine Sprecherin Angelika Feigl versuchte am Sonntag zu erklären, warum alles seine Ordnung hat. Ihr zufolge habe der Minister nur die 280.000 Euro Abfertigung pro Person zu verantworten. Die restlichen Zahlungen für „Zielerreichung“ und ein Bonus für „besondere Leistungen“ wären ohnehin angefallen. „Unter der alten Regierung gab es andere Ziele für die Vorstände. Diese Ziele haben sie erreicht“, sagte Feigl im Gespräch mit der „Presse“. Daher wären die Bonuszahlungen gerechtfertigt, auch wenn das für Außenstehende nicht so leicht nachvollziehbar ist.

Für das neue Ziel, das der Minister des staatlichen Unternehmens vorgab, nämlich zehn Prozent der Baukosten einzusparen, wären hingegen Christian Trattner, Franz Lückler und der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold, nicht geeignet gewesen. Daher habe man ihre Verträge aufgelöst. „Es ist schon klar, dass das eine Wahnsinnssumme ist“, sagt Feigl. Aber bei Manager-Gehältern wäre so etwas üblich. Die Summen je 720.000 Euro für Lückler und Trattner bzw. 605.000 Euro für Reichhold wurden von Faymann bestätigt. Für ihre Arbeit als Asfinag-Vorstand erhielten die drei rund 210.000 Euro pro Jahr.

Im Ministerium betont man, dass die Reduktion der Vorstandsposten von drei auf zwei hohe Einsparungen mit sich bringt. Zudem werde der neue Finanzvorstand Klaus Schierhackl in seiner bisherigen Geschäftsführerfunktion bei einer Asfinag-Tochter nicht nachbesetzt. Wie berichtet wurden Schierhackl, der von der ÖVP unterstützt wird, und der SP-nahe Alois Schedl vergangene Woche als neue Chefs der Asfinag bestellt. Sie haben übrigens ähnliche Verträge wie ihre drei Vorgänger bekommen und sollen bis September 2012 das Straßenbauunternehmen lenken. Die Auflösung der Vorstandsverträge bei der Asfinag wurde vom Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft, Franz Nigl, ausverhandelt. Er gab an, die Verhandlungen in seiner Freizeit und nicht auf Kosten der Bahn geführt zu haben. Nigl hat sich in den Augen des Verkehrsministeriums auch um die Vertragsauflösung von ÖBB-Nahverkehrschefin, Wilhelmine Goldmann verdient gemacht.

„Dreimal ein Lotto-Sechser“

Die Opposition ist auf jeden Fall erzürnt. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriele Moser, spricht von einer „Packelei erster Güte“ und von einer rot-schwarzen Umfärbeaktion. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, bezeichnete Faymann als Wegelagerer, „der nur darauf aus sei, den heimischen Kraftfahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Für ihn sind die Ablösesummen in der „Höhe eines Lotto-Sechsers für jeden der Ex-Asfinag-Vorstände“ ein „Skandal der Extraklasse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2007)