USA sitzen auf einem Rekord-Schuldenberg

New York. Die Staatsverschuldung der USA hat erstmals die Marke von neun Billionen Dollar überschritten. Dies sind rund 30.000 Dollar für jeden der 300 Millionen Amerikaner. Die staatlichen Schulden machen inzwischen rund zwei Drittel des US-Bruttoinlandsprodukts aus. Damit liegen die USA auf Platz 35 der höchst verschuldeten Staaten der Welt. Allein der Schuldendienst kostet das US-Finanzministerium inzwischen jährlich rund 500 Mrd. Dollar. Höher sind nur die Sozial- und die Rüstungsausgaben.

Dollar runter, Ölpreis rauf

Gleichzeitig mit dem monumentalen Anstieg der Schulden im In- und Ausland hat der Dollar eine dramatische Talfahrt gegenüber dem Euro erlebt. Der „Greenback“ bewegt sich auf einem Rekordtief von rund 1,46 bis 1,47 Dollar je Euro und hat damit gegenüber der europäischen Währung seit dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush rund zwei Drittel an Wert verloren.

Gleichzeitig droht der Ölpreis nicht zuletzt wegen der enormen Dollar-Schwäche auf über 100 Dollar je Barrel anzusteigen. Dies trifft die Verbraucher und Unternehmen weltweit. An den globalen Finanzmärkten geht gleichzeitig angesichts der von der amerikanischen Hypotheken- und Immobilienprobleme ausgelösten Kreditkrise die große Angst um. Dem Ausland schuldet Washington bereits mehr als zwei Billionen Dollar. Dies bringt Gefahren mit sich, falls Länder wie China, Japan oder die Ölstaaten ihre zu einem erheblichen Teil in Dollar gehaltenen Währungsreserven stärker auf andere Währungen umstellen sollten.

Dies könnte den Dollar noch stärker unter Druck bringen und erhebliche Inflationsgefahren für die USA bedeuten. Ausländische und inländische Anleger könnten dann nur durch stark angehobene Zinsen auf Staatsanleihen und andere US-Schuldtitel zum Kauf animiert werden, was die US-Konjunktur unter Druck setzen könnte.

Einstweilen ist davon aber noch nichts zu spüren: Im dritten Quartal wuchs die US-Wirtschaft erstaunlich stark – dank hoher Konsumausgaben und höherer Exporte. Zudem sind die US-Börsen nach wie vor in Rekordlaune.

Die amerikanische Staatsverschuldung lag vor dem Amtsantritt von US-Präsident Bush im Jahr 2000 bei rund 5,7 Billionen Dollar und hat sich seit 1980 verzehnfacht. Der massive Anstieg der Staatsschulden wird von der Regierung mit den Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 und dem vorangegangenen Börsenkrach mit der geplatzten Internet-Spekulationsblase begründet. Die USA haben zwischenzeitlich hunderte Mrd. Dollar für die Afghanistan- und Irak-Konflikte und die Terrorbekämpfung ausgegeben.

Die Demokraten haben aber andere Erklärungen für die ausufernden US-Staatsschulden. Die Steuersenkungen unter Bush seien vor allem den Reichen zu Gute gekommen, während die Mittelständler nur ganz bescheiden davon profitierten und das Heer der armen Amerikaner heute schlechter dastehe als vor sieben Jahren.

Steuerpolitik am Pranger

Die Demokraten, die inzwischen den Kongress kontrollieren, wollen die Bush-Steuersenkungen teilweise rückgängig machen und verstärkt einkommensschwachen Amerikanern zukommen lassen. Großverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2008 wird sich aber nichts ändern, da Bush die Steueränderungen durch ein Veto blockieren kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2007)