Ab kommendem Juli wird die Norm-Verbrauchsabgabe „ökologisiert“. CO2-Sünder werden zur Kasse gebeten. Der reale Effekt ist eher symbolisch.
wien (jaz). Wer sich einen Ferrari 599 GTB mit 620 PS zulegen möchte, sollte schon beim Kauf Gas geben. Denn ab dem kommenden Juli wird der Sportwagen um 9300 Euro mehr kosten als derzeit. Grund ist die von Finanzminister Wilhelm Molterer, Verkehrsminister Werner Faymann und Umweltminister Josef Pröll ausverhandelte „Ökologisierung“ der Normverbrauchsabgabe (NoVA).
Der nun gefasste Gesetzesentwurf ist gegenüber dem Vorschlag, den die ÖVP Ende Oktober machte, deutlich entschärft worden. Grund dafür war der Druck von Seiten der Auto-Lobby und die Skepsis der SPÖ (die „Presse“ berichtete). „Wir hatten verschiedene Argumente zu berücksichtigen. Wenn es kaum Familienautos gibt, die nicht belastet würden, dann mache ich nicht die Augen zu“, so Molterer. „Man muss bei Teuerungen Augenmaß haben“, meint dazu Faymann. Und Pröll sieht eine „gute und sinnvolle Lösung“.
500 Euro für Hybridautos
Laut der Regelung gibt es für Neufahrzeuge im Rahmen der NoVA ein Bonus-Malus-System. Für Autos, die mehr als 180 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen (7,5 Liter Benzin oder 6,7 Liter Diesel je 100 Kilometer) gibt es einen Malus. Dieser beträgt inklusive Mehrwertsteuer 30 Euro pro zusätzlichem Gramm CO2. Ab 1. Jänner 2010 wird diese Malus-Grenze auf 160 Gramm (6,7 Liter Benzin, 5,9 Liter Diesel) herabgesetzt. Laut ÖVP-Vorschlag sollte die 160-Gramm-Grenze schon 2008 gelten.
Im Gegenzug erhalten Fahrzeuge, die weniger als 120 Gram ausstoßen (fünf Liter Benzin, 4,5 Liter Diesel), einen Bonus von 300 Euro. Dieser ist unabhängig davon, wie weit der Ausstoß unter 120 Gramm liegt. Für Autos zwischen 120 und 180 Gramm ändert sich nichts.
Zusätzlich zu den CO2-Regelungen wird ein Bonus in Höhe von 200 Euro für Fahrzeuge eingeführt, die gewisse Stickoxidnormen (Euro 5 oder 6) erfüllen. Zudem erhalten auch Käufer von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, wie beispielsweise Hybridmotoren, eine Steuervergünstigung von 500 Euro. Diese erhalten sie auch, wenn der Verbrauch über 180 Gramm je Kilometer liegt. Bonus und Malus werden dann gegen gerechnet.
Letztere Regelung führt zu dem kuriosen Ergebnis, dass ein Käufer eines Lexus RX 400h Geländewagens mit Hybridmotor und einem Verbrauch von 8,10 Liter mit einem Bonus von 140 Euro bedacht wird, während der Käufer eines VW Polo 1,9 TDI mit fünf Liter Verbrauch nichts erhält. Die Gesamt-NoVA, die sich durch einen Prozentsatz auf den Nettopreis errechnet, ist bei letzterem natürlich insgesamt geringer.
Die meisten Österreicher dürften von der neuen Regelung ohnehin nichts merken, da im Durchschnitt Fahrzeuge mit 163 Gramm CO2 je Kilometer gekauft werden. Laut Molterer sollen sich Bonus- Malus-Zahlungen ungefähr in der gleichen Größenordnung bewegen. Etwaige Mehreinnahmen würden in den Klimaschutzfonds wandern. Eher gering dürfte daher auch der ökologische Lenkungseffekt ausfallen. Pröll erwartet eine Einsparung von 90.000 Tonnen CO2 bis 2012. Die Abschaffung von „Licht am Tag“ brachte eine Einsparung von 250.000 Tonnen CO2.
Kommentar Seite 39
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2007)