Entlastung. Finanzminister Molterer bekräftigt Eingangssteuer.
wien (APA/red.). Erst kürzlich hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Reform des Stiftungssteuerrechts betont, dass es zu keiner steuerlichen Diskriminierung von Stiftungen kommen wird. Jetzt lässt Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) mit seiner Aussage, dass die Eingangssteuer für Stiftungen auch nach dem Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer aufrecht bleibt, aufhorchen.
„Mein erklärtes Ziel ist, dass wir diese fünf Prozent Eingangssteuersatz beibehalten“, deponiert Molterer im Interview mit der APA. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will er im Jänner vorlegen. Für Schenkungen soll es künftig eine Meldepflicht geben. Eine neue Vermögenssteuer schließt Molterer aber aus.
Der Hintergrund: Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit August aus. Erbschaften und Schenkungen werden damit nicht mehr besteuert. Die Übertragung von Kapital an Stiftungen – rein rechtlich eine Schenkung – ist an das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gekoppelt. Deshalb hofften die Verwaltung der rund 3200 österreichischen Stiftungen mit einem Vermögen von rund 60 Mrd. Euro, dass auch die Eingangssteuer fällt. Ansonsten fürchteten Experten den „Tod“ der Stiftungen.
Molterer glaubt nicht, dass Stiftungskapital aus Österreich abfließen könnte. „Ganz im Gegenteil. Stiftungsrecht ist nach wie vor eine interessante Perspektive“, sagte der Finanzminister und verweist darauf, dass die anderen Steuervorteile von Stiftungen erhalten bleiben. So etwa wird es „keine Vermögensbesteuerung geben, auch nicht in der Steuerreform“, versichert Molterer.
Hilfe für Mehrkind-Familien
Auf das Volumen der Steuerreform will sich Molterer noch nicht festlegen und fordert zuerst eine „Kraftanstrengung“, um die Entlastung zu erarbeiten. Durchsetzen will er bei der Steuerreform unter anderem das „Familiensplitting“, also die niedrigere Besteuerung von Mehrkind-Familien durch Aufteilung des Einkommens. Vom „emotional bedingten Reflex-Nein“ der SPÖ und vom Widerstand der Wirtschaftskammer will er sich davon nicht abbringen lassen: „Ich werde ja nicht eine Steuerreform nach dem Maß der Wirtschaftskammer machen, wenn es um die Familien geht. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung brauche ich als Partner, wenn es um die Maßnahmen für die Unternehmen geht.“
Die Reaktion der SPÖ kam prompt: „Beim Splitting zahlen gut verdienende Männer weniger Steuern, und die Frauen sind Verlierer“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
IN ZAHLEN
3200 Stiftungen gibt es in Österreich, mit einem verwalteten Vermögen von rund 60 Mrd. Euro.
Die Eingangssteuer bei Stiftungen beträgt fünf Prozent. Die Regierung ist uneins, ob sie im Zuge der Steuerreform fällt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2007)