Die Kritik an den Immobilien-Deals der Bahn reißt nicht ab. Die ÖBB soll bei Verkäufen schlechte Geschäfte machen, Käufer, Gutachter und Rechtsanwälte dafür gute.
Wien. Für ÖBB-Chef Martin Huber war das Leben schon lustiger. Statt von Erfolgen zu berichten, reden derzeit andere über ihn – und sie reden oft schlecht. Wie etwa die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Sie hat am Donnerstag Unterlagen über Immobiliengeschäfte der Bahn auf den Tisch gelegt. Die ÖBB soll bei Verkäufen schlechte Geschäfte machen, Käufer, Gutachter und Rechtsanwälte (unter denen sich Personen wie die ehemaligen Bahn-Aufsichtsräte Kari Kapsch oder Dieter Böhmdorfer befinden) dafür gute.
Der moralisch am schwersten wiegende Vorwurf betrifft Huber selbst: Durch den Kauf und Verkauf einer Immobilie soll er über einen Treuhänder gemeinsam mit seiner Frau vier Mio. Euro verdient haben, behauptet jedenfalls Moser. „Es riecht nach guten Geschäften unter Freunden.“ Sie fordert nun Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) auf, Konsequenzen zu ziehen und will die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermitteln, sollte es keine transparente Aufklärung geben.
Während Huber selbst zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen will, wartet man im Verkehrsministerium ab: Auf zwei Gutachten, die sich mit den Spekulationsverlusten der Bahn und dem Immobiliengeschäft Hubers beschäftigen. Diese sollen zu Monatsende fertig sein. Dann werde entschieden, wie es weitergeht.
Allerdings, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, seien Verzögerungen durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen. Denn die Materie ist komplex. Und je nach Sichtweise kann man aus den Vorwürfen Huber einen Strick drehen oder ihn glimpflich davon kommen lassen. Hubers Problem ist nicht zuletzt, dass er der ÖVP zugerechnet wird. Inzwischen hat wieder die SPÖ das Sagen im Verkehrsministerium. Und viele Rote betrachten die Bahn als Teil ihrer Heimat. Dazu kommt die derzeit turbulente großkoalitionäre Wetterlage und auch, dass Anfang März Wahlen in Niederösterreich stattfinden.
Wem nützt Hubers Abgang?
Aus diesem Grund muss offenbar auch abgewogen werden, wem ein möglicher Abschied Hubers nützen und wem er schaden würde. Dass nebenbei noch ÖBB-Manager Philipp Ita von den Haidinger-Anschuldigungen betroffen ist, verbessert das Standing der ÖVP-nahen ÖBB-Manager auch nicht.
Insofern gilt es fast als Lob, dass der Rechnungshofbericht, der sich ebenfalls mit den Immobiliengeschäften beschäftigt, Berichten zufolge nicht komplett vernichtend ausfällt. Nach rund einem Jahr Prüfung ist der Rohbericht fast fertig. Laut „Format“ wird die hohe Gage von ÖBB-Immobilienchefin Michaela Steinacker (416.300 Euro im Jahr 2006) beanstandet, dass wiederholt die selben Gutachter zum Zug kommen und dass Immobilien von der Bahn verkauft werden, die das Unternehmen dann selbst weiter nutzt.
Die ÖBB sehen das hingegen als gutes Geschäft und keine Unregelmäßigkeiten, wie es auf Anfrage der „Presse“ heißt.
AUF EINEN BLICK
Gutachter prüfen derzeit, inwieweit die ÖBB bei Immobilien- und Spekulationsgeschäften Unrechtes getan hat. Die Grünen fordern Transparenz und wollen eventuell die Staatsanwaltschaft einschalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2008)