Artikel druckenDas gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht. Das ist besser als erwartet: Im Budget waren noch 0,9 Prozent geplant. Möglich war das durch die hohen Steuereinnahmen: 64,7 Milliarden Euro konnte der Staat dank des hohen Wirtschaftswachstums einnehmen. Das sind immerhin um 1,5 Millarden mehr als erwartet.
Länder und Gemeinden steuern weniger bei
Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft. Eigentlich hätten sie im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erbringen sollen. Geworden sind es jedoch nur 0,15 Prozent.
Deutschland hingegen konnte 2007 sogar einen Überschuss von 200 Millionen Euro aus der guten Konjunkturlage erwirtschaften. Es ist das erste Mal seit 1989, dass der deutsche Staat "operativ" mehr eingenommen als ausgegeben hat. Im Jahr 2000 gab es zwar auch schon einen kleinen Überschuss. Dieser konnte aber nur durch Sondererlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen erreicht werden.
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) pochte angesichts der Zahlen einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich in der Koalition vereinbarten Termin 2010. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", deponierte Molterer bei der Präsentation des Budgetvollzugs am Dienstag.
(APA/ebl)