„Steueroasen sind Schmarotzer“

Wien (mac). Im Kampf gegen die Überreste des österreichischen Bankgeheimnisses bilden sich ungewohnte Allianzen. So fanden sich am Dienstagvormittag der renommierte Wiener Rechtswissenschaftler Werner Doralt gemeinsam mit Mitgliedern des globalisierungkritischen Netzwerks Attac im voll besetzten Café Schottenring ein.

„Jede Steueroase schmarotzt von einer fremden Volkswirtschaft“, tönte es sogleich vom Podium. Denn mit Steuerwettbewerb hätten die umstrittenen Finanz-Paradiese nichts zu tun. „Jeder, der sagt, Österreich ist keine Steueroase, weil die Steuern ohnedies hoch sind, lügt sich in den eigenen Sack“, urteilte Doralt. Entscheidend seien nicht niedrige Steuern für die eigenen Bürger, sondern vielmehr, dass ausländisches Kapital vor dem Zugriff der jeweiligen Finanzbehörden geschützt werde. In Österreich etwa durch das Bankgeheimnis.

Das kritisierte auch Sven Giegold, der Steuerexperte bei Attac Deutschland und forderte Österreich auf, alle Kapitalerträge ausländischer Anleger direkt an die zuständigen Finanzämter zu melden. (Für Zinserträge sieht das die EU-Zinsrichtlinie ohnedies vor). Es sei unzumutbar, wenn ein Land systematisch die Steuergrundlage eines anderen Landes untergrabe.

Banken für Privatsphäre

Dem stimmte auch Doralt zu: „Ich hätte Luxemburg schon lange das Wasser abgedreht“, sagte er und drängte auf einen „ordentlichen Informationsaustausch bei ausländischen Kapitalerträgen“. Damit wäre das Bankgeheimnis allerdings auch für österreichische Staatsbürger Geschichte. Denn „zwei Bankgeheimnisse kann man nicht haben“, räumte der Finanzrechtler ein. In näherer Zukunft erwartet er das Aus für das Bankgeheimnis nicht. Immerhin stemmen sich Banken und Politik hierzulande vehement gegen die Abschaffung. Manch andere deutsche Forderung, wie die Ausweitung der Steuerpflicht auf Fonds und Stiftungen können sich heimische Banken durchaus vorstellen. (Bisher zahlen Ausländer nur für Zinserträge in Österreich Quellensteuer) Am Bankgeheimnis will aber keiner rütteln. Kontrollmitteilungen über ausländische Kunden werden strikt abgelehnt.

Denn mit dem Verlust des Bankgeheimnisses würde zu stark in die Privatsphäre des Einzelnen eingegriffen, so die Begründung. „Die Kunden kommen aus Unbehagen, weil in Deutschland die Behörden auf Knopfdruck in Konten Einblick nehmen können“, sagte etwa Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes. Auch Attac hält Diskretion für legitim, nicht allerdings, wenn Geldwäsche und Steuerhinterziehung gedeckt werde. Derzeit sind geschätzte 20 bis 70 Mrd. Euro an deutschem Kapital in Österreich geparkt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2008)