Klimaschutz: Voest stoppt Investitionen in Linz

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Voestalpine-Boss Eder macht seine Drohung wahr: Das neue Stahlwerk wird wegen der EU-Klimapolitik wohl in einem Nicht-EU-Land stehen. Eder fordert eine rasche Entscheidung in Sachen Klimaschutz.

wien (eid).Gedroht hat Wolfgang Eder schon öfter. Jetzt hat der Boss des Stahlkonzerns Voestalpine seine Ankündigung wahr gemacht. Die Voest hat Investitionen am Stammsitz Linz von gut einer Mrd. Euro auf Eis gelegt, solange die EU ihr weiteres Vorgehen in Sachen Klimaschutz nicht entschieden hat. „Die EU kann, wenn sie will, noch heuer entscheiden“, fordert Eder. „Wenn die Kommission die Entscheidung bis 2011 aufschiebt, dann können wir gleich die Segel streichen – wir brauchen Planungssicherheit.“

Wie berichtet, geht es um den CO2-Ausstoß ab 2012. Nach Vorstellung der EU soll die Industrie CO2-Zertifikate über eine Börse zukaufen. Das lehnt nicht nur Eder ab, dagegen sind naturgemäß alle energieintensiven Branchen. Das würde zur Abwanderung vieler Konzerne aus Europa und damit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze führen, lautet ihr Argument. Ebenso kritisch steht Eder der Alternative gegenüber, Zertifikate gratis zu vergeben, denn damit falle der Anreiz weg, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Bonus-Malus-System

Sein Gegenvorschlag, der vom europäischen Stahlverband und einer Reihe von Politikern unterstützt wird, sieht eine Art „Bonus-Malus-System“ vor. Die effizientesten Produzenten erhalten Emissionsrechte gratis zugeteilt, die „Dreckschleudern“ würden zur Kassa gebeten werden. Dieses System solle laut Eder langfristig weltweit angewendet werden, bis dahin sollten Zölle (für Stahl aus China und Indien) die Wettbewerbsverzerrung reduzieren.

Die Voest, die seit 1990 den CO2-Ausstoß um 19 Prozent reduziert hat und „Musterschüler“ in Europa ist, hat zwei Investitionsprogramme mit einem Gesamtvolumen von vier Mrd. Euro aufgelegt. Das erste, „Linz 2010“, in das zwei Mrd. Euro flossen, ist bereits abgeschlossen. Jetzt folgt „L6“. Der erste Abschnitt mit einer Mrd. Euro, der die Aufstockung der Stahlkapazität von 5,5 Mio. auf 6,5 Mio. Tonnen vorsieht, ist auf Schiene. Dafür gibt es einen positiven UVP-Bescheid. Er umfasst einen neuen Kraftwerksblock, die Erweiterung der sogenannten Grobblechanlage auf 900.000 Tonnen und eine neue Stranggussanlage.

Die zweite Milliarde, die eine Ausweitung der Kapazität auf 6,5 Mio. Tonnen Stahl bedeuten würde, macht Eder nun von der Umweltgesetzgebung Österreichs und der EU abhängig.

Neues Stahlwerk in der Ukraine?

Vor dem Hintergrund der Klimadebatte steigen die Chancen der Nicht-EU-Staaten Ukraine und Türkei als Standorte für das neue Voest-Stahlwerk am Schwarzen Meer. Von ursprünglich zehn Standorten sind nun vier auf der Shortlist: Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Türkei. „Das technische Konzept ist fertig, jetzt wird der Investitionsplan im Detail ausgearbeitet, bis Sommer soll die Wirtschaftlichkeitsprüfung stehen“, sagte Eder zum Zeitplan. Im zweiten Halbjahr werde entschieden, „wobei wir sicher nichts machen, wenn es sich nicht rechnet“. Eine Investitionssumme wollte Eder nicht nennen – Beobachter sprechen von mehr als vier Mrd. Euro.

Auch habe er keine Präferenzen, weil die Standorte vergleichbar seien und die EU-Regeln Förderungen so gut wie ausschlössen. Aber es sei kein Zufall, dass zwei Länder nicht in der EU seien – dort nimmt man auf den CO2-Ausstoß vergleichsweise wenig Rücksicht. Aus der Ukraine stammt übrigens rund 40 Prozent des Erzes, das die Voest zu Stahl verarbeitet (25 Prozent kommen vom Erzberg).

AUF EINEN BLICK

Die Voestalpine will den Umsatz bis 2015 von zehn auf 15 Mrd. Euro heben. Dazu plant sie Zukäufe im Wert von 150 bis 250 Mio. Euro pro Jahr und investiert Milliarden in den Kapazitätsausbau. Das letzte Ausbaustufe ist wegen der EU-Klimapolitik gestoppt. Das neue Stahlwerk am Schwarzen Meer könnte außerhalb der EU entstehen. Ukraine und Türkei haben große Chancen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2008)

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