Spanien: Zehn Milliarden gegen drohende Wirtschaftskrise

Palma/Madrid. Seine zweite Amtszeit hat Spaniens Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes mit einem Paukenschlag begonnen. Der Ex-EU-Kommissar gab am Montag bekannt, Spanien werde seine Wirtschaft mit Finanzhilfen von zehn Mrd. Euro stützen. Damit werde der sich ankündigende Abschwung abgefedert, sagte Solbes. Heute, Dienstag, werden die 17 Minister der neuen sozialistischen Regierung in Madrid vereidigt.

Das Maßnahmenpaket von Solbes umfasst kräftige Steuernachlässe und Kredithilfen für Mittelständler. Steuerzahler sollen eine Rückvergütung von je 400 Euro erhalten, eine Milliarde Euro geht als Hilfe an die Autonomen Regionen, vier Milliarden sollen als vergünstigte Investitionshilfen aufgewendet werden. Die Regierung will in Sozialwohnungen investieren und die Baubranche stützen. Hier hatte sich in den vergangenen Monaten nach 15 Jahren Boom eine massive Krise angekündigt mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit. Nach dem Anstieg der Hypothekenzinsen und infolge sinkender Nachfrage stehen zahlreiche Baufirmen vor dem Aus. Die Wirtschaftsinstitute korrigierten ihre Wachstumsprognosen für 2008 von zunächst 3,6 Prozent bereits auf nur noch 1,8 Prozent.

Finanzieren will Solbes die Finanzspritze allein durch Staatsüberschüsse. „Die zehn Mrd. Euro machen nur die Hälfte des Haushaltsüberschusses von 2007 aus, so Solbes. Am Freitag soll das Paket verabschiedet werden. Madrid rechnet damit, binnen zwei Jahren den Abschwung überstanden zu haben. Nach Prognosen des IWF hat Spanien Chancen, sich damit als erstes Land aus der internationalen Finanzkrise zu befreien und bereits 2010 wieder Wachstumszahlen um drei Prozent vorzuweisen. Bereits 2007 überholte Spanien beim Bruttoinlandsprodukt Kanada, im laufenden Jahr soll Italien überflügelt werden.

Stopp bei Zuwanderung

Die sozialistische Führung in Madrid zeigt sich jedoch bemüht, trotz der indirekten Subventionen die Wirtschaftspolitik dynamisch zu gestalten. Demnach wird auch die Haltung gegenüber Zuwanderern härter. „Dieses Land empfängt so viele Zuwanderer wie notwendig, aber nur mit Arbeitsvertrag,“ sagte der neue Arbeitsminister Celestino Corbacho. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, das auch tun können.“ Gemeint waren die bereits gestarteten Hilfen wie Mikrokredite für Rückkehrwillige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2008)