Weil die Gemeinden von der Politik entlastet werden, steigen die Tarife für die Müllentsorgung. Das kündigt Nochmonopolist ARA an.
Wien. Noch hält die Altstoff Recycling Austria (ARA) das Monopol für die Entsorgung und -verwertung von Verpackungen im Haushaltsmüll. Nächstes Jahr wird sich das ändern. Dann wird der Markt zur Gänze liberalisiert – für Gewerbeabfälle ist er das bereits seit Längerem. Während neue Anbieter wie Interseroh sich bereits mit dem Versprechen günstigerer Tarife für Handels- und Produktionsbetriebe in Stellung bringen, kündigte Nochmonopolist ARA am Dienstag an, dass die Tarife demnächst steigen werden. (Zur Erklärung: Betriebe sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Verpackungsmüll entweder selbst zu entsorgen oder der ARA für die Entsorgung eine Lizenzgebühr zu bezahlen.)
Schuld an den höheren Tarifen sind laut ARA-Vorstand Werner Knausz die Gemeinden. Diese haben vor den letzten Nationalratswahlen gefordert, dass die Wirtschaft ihnen nicht nur die Entsorgung von getrenntem – also recyclebarem – Müll zahlen muss, sondern auch die Entsorgung des Restmülls. Bisher mussten die Gemeinden für die Restmüllentsorgung eine Müllgebühr bezahlen, die der ARA zufloss. Da die Regierung den Bürgermeistern dieses Wahlzuckerl nicht verwehren wollte, kommen auf die ARA Mehrkosten in Höhe von 20 Mio. Euro jährlich zu.
„Die Tarife werden voraussichtlich um 15 bis 20 Prozent steigen“, kündigt Knausz an. Auf die Endverbraucher könnte sich das insofern auswirken, als die Betriebe die gestiegenen Entsorgungskosten weitergeben, indem sie ihre Produkte verteuern. Der Blick nach Deutschland, wo die Müllentsorgung schon länger liberalisiert ist, ist für die ARA – ganz im Gegensatz zur Konkurrenz, die Deutschland als Vorbildmarkt heranzieht – Grund zur Sorge. Die Zahl der „Trittbrettfahrer“ sei seit der Marktöffnung auf über 50 Prozent gestiegen. So werden jener Betriebe genannt, die zwar Verpackungen in Umlauf bringen, dafür aber illegalerweise keine oder zu wenige Gebühren zahlen – etwa, indem sie Haushaltsverpackungen fälschlicherweise als gewerblichen Müll deklarieren und so ihren Marktanteil künstlich kleinrechnen. In Österreich gebe es lediglich zehn Prozent dieser Schummler. Die hohe Zahl in Deutschland ist laut ARA eine direkte Folge der Unübersichtlichkeit des Marktes wegen der vielen Anbieter.
Tarifsenkung keine Folge der Öffnung
Dass die Lizenzgebühren in Deutschland seit der Öffnung des Entsorgungsmarktes um die Hälfte zurückgegangen sind, sei bewusst fälschlicherweise der Liberalisierung zugeschrieben worden, sagt ARA-Vorstandssprecher Christoph Scharff. Auch im Monopolistenland Österreich seien die Tarife gesunken, 2014 wies die ARA mit 121 Euro pro Tonne Müll die niedrigsten Tarife seit ihrer Gründung aus – und zwar vor allem deshalb, weil die Preise für Recyclinggut explodiert seien, was den Recylingbetrieben zugutekomme.
Bald sollen die Tarife für die Müllentsorgung also wieder steigen – jedenfalls bei der ARA. Wie sich die Konkurrenz positionierten wird, bleibt abzuwarten. Die Messer für die Marktöffnung sind jedenfalls gewetzt. (es)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2014)
