Nicht die Hypo Alpe Adria, sondern die Bad Bank der Kommunalkredit erhielt mit 5,8 Milliarden Euro bislang die meiste Staatshilfe. Das zeigt eine Zwischenbilanz des Finanzministeriums zur Bankenhilfe.
Wien. Welche Bank musste in Österreich am stärksten vom Staat unterstützt werden? Fast alle tippen auf die Hypo Alpe Adria. Doch tatsächlich steht bislang nicht die Hypo, sondern die Bad Bank der Kommunalkredit auf der Empfängerliste ganz oben.
Das zeigt eine Zwischenbilanz des Finanzministeriums. Demnach haben Österreichs Banken noch 14,375 Milliarden Euro an staatlichen Finanzhilfen nicht zurückgezahlt. Diesen Betrag nannte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch bei der „Volkswirtschaftlichen Tagung“, die von der Nationalbank veranstaltet wird.
In den 14,375 Milliarden Euro sind nicht nur direkte Zuschüsse, sondern auch Haftungen, Bürgschaften und Garantien enthalten. Der Löwenanteil entfällt mit 5,876 Milliarden Euro auf die „KA Finanz“, die Bad Bank der Kommunalkredit. Auf Platz zwei liegt die Hypo Alpe Adria mit 4,8 Milliarden Euro. Dahinter folgt die Raiffeisen Bank International (1,75 Milliarden Euro). Das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG bekam 1,35 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 249 Millionen Euro für die Kommunalkredit (die Good Bank). Dann gibt es noch andere kleinere Beträge.
Bankensteuer bleibt
Spindelegger sagte bei der „Volkswirtschaftlichen Tagung“, er sei „nicht so optimistisch“, dass die Banken jemals ihr Geld zur Gänze zurückzahlen werden. Daher sei es zulässig, von den Instituten auch künftig Beiträge in Form einer Sonderabgabe einzuheben. Weitere Details nannte er nicht. Die Banken fordern aber, dass sie die künftigen EU-Belastungen von der Bankensteuer abziehen können. Das befürwortet auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Doch die SPÖ lehnt das ab. Spindelegger hat noch für Mai einen runden Tisch mit den Chefs der Großbanken einberufen, um einen Kompromiss zu finden.
Zurück zur Bankenhilfe: Bislang haben nur zwei Institute ihre Schulden beim Staat getilgt. Die Erste Group zahlte vergangenen Sommer 1,2 Milliarden Euro zurück. Im März 2014 folgte die Bawag. Fix ist derzeit nur, dass sich auch Raiffeisen von den Fesseln des Bundes lösen wird. Hier wird allerdings noch über den Zeitpunkt der Rückzahlung gestritten. Denn die Bankenaufsicht legte sich wegen der Krise in der Ukraine und in Russland, wo Raiffeisen stark engagiert ist, vorerst quer.
Nun wird hinter den Kulissen über eine Lösung verhandelt. So soll Raiffeisen vorerst nicht den gesamten Betrag, sondern nur einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen. Bei der Hypo Alpe Adria, bei der Bad Bank der Kommunalkredit und dem Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG wird Finanzminister Spindelegger einige Milliarden für immer abschreiben müssen. Tatsächlich braucht die Hypo noch mehr Geld. In zwei bis drei Wochen wird Spindelegger dazu ein Sondergesetz präsentieren. Dabei geht es um die Errichtung der Hypo-Abbaugesellschaft, die weitere Milliarden kosten wird.
Schwierige Lage bei der ÖVAG
Auch beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG sieht die Lage alles andere als rosig aus. Die Bank musste im Frühjahr 2012 mit der Teilverstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Die ÖVAG hat im Vorjahr einen hohen Verlust verbucht, ein Turnaround ist nicht in Sicht. Zuletzt hat sich die Situation sogar verschlimmert. Wie das Institut am Montagabend mitteilte, wurde das erste Quartal 2014 mit einem Nettoverlust von 57 Millionen Euro abgeschlossen. Im Vorjahresquartal gab es noch einen Gewinn von 3,7 Millionen Euro. Die ÖVAG kündigte an, dass sie auch für das Gesamtjahr 2014 ein deutlich negatives Ergebnis erwartet. Die Bank versichert, dass sie heuer kein Staatsgeld mehr brauchen wird.
Im Anfang April veröffentlichten ÖVAG-Geschäftsbericht heißt es unter dem Punkt „Wesentliche Risiken und Ungewissheiten“, dass die aktuelle Mittelfristplanung im Jahr 2015 eine Eigenmittelunterdeckung im Volksbanken-Verbund zeige. Wie die Volksbanken die sich abzeichnende Kapitallücke füllen werden, ist offen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2014)