Kartellverdacht. Die Wettbewerbsbehörde verdächtigt die heimische Sägeindustrie, Absatz und Preise für Holz untereinander abzusprechen. Es gab bereits sieben Hausdurchsuchungen.
Wien. Still und heimlich ist die Sache abgelaufen. So diskret, dass sie monatelang ein Geheimnis bleiben konnte - obwohl es dem Vernehmen nach sieben Hausdurchsuchungen gab. Gestern bestätigte die Bundeswettbewerbsbehörde der „Presse" allerdings, dass sie Ermittlungen gegen die österreichische Sägeindustrie gestartet hat. Und zwar bereits im vergangenen Herbst. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Es geht um den Verdacht, dass es in der Branche „zu kartellrechtswidrigen horizontalen Preisabsprachen/-abstimmungen (. . .) und Vereinbarungen über die Einschränkung des Absatzes" gekommen sei. So steht es jedenfalls in einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom November 2013. Damals haben sich jene (anonymisierte) Unternehmen, bei denen Razzien durchgeführt worden sind, mit einem Rekurs an den OGH als Kartellobergericht gewandt. Dem allerdings nicht stattgegeben wurde.
Der OGH begründet diesen Beschluss sehr ausführlich und gibt damit einen guten Einblick in die Ereignisse, die die Wettbewerbshüter hellhörig gemacht haben. Es gehe jedenfalls, so der OGH-Beschluss, um den „Verdacht, dass Verbraucher über einen längeren Zeitraum erhöhte Preise für Holzprodukte bezahlt hätten".
Ins Rollen gekommen war die Sache aufgrund zahlreicher anonymer Hinweise bei der Wettbewerbsbehörde. Ein wesentlicher erfolgte bereits im Dezember 2012: Da hatte ein Informant auf Ausschüsse und Gesprächsrunden in der Sägeindustrie hingewiesen. Die sogenannte G10-Runde treffe sich regelmäßig seit vielen Jahren zu Absprachen über Marktgeschehen und Preise - und zwar jedes Quartal in einem Viersternehotel in Anif.
Anonyme Hinweise
Parallel dazu sei in Graz über Jahre das Marktinformationssystem „Schnitzi" aufgebaut worden, das sogar auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft „proHolz" eingesehen werden könne. Damit werde generell darüber gewacht, „dass die Rundholzpreise für die Forstwirte ja nicht zu hoch und die Verkaufspreise für Hackgut, Späne, Schnittholz nicht zu niedrig ausfallen". Dem Beschwerdebrief war eine Terminliste über stattgefundene und geplante Treffen der Branche angeschlossen.
Es folgten weitere anonyme Anrufe bei der Wettbewerbsbehörde. Es waren Beschwerden von Unternehmern der Branche, die sich in ihrem Marktverhalten eingeschränkt fühlten.
Diese sehr konkreten anonymen Hinweise hätten Razzien gerechtfertigt, argumentiert der OGH. Zudem verweist er auf auf das wöchentlich erscheinende Printmedium „Euwid", ein Informationsmedium der Branche. Da hieß es beispielsweise im August 2011: „Weite Teile der österreichischen Sägeindustrie werden ihre bereits im Juli begonnenen Produktionskürzungen im laufenden Monat fortsetzen." Und weiter: „Begründet werden die Kürzungen in erster Linie mit dem Ziel, das im Juni/Juli zeitweilig zu hohe Schnittholzangebot an die jeweiligen Absatzbedingungen anzupassen und damit die Verkaufspreise zumindest auf dem Anfang August gültigen Niveau zu stabilisieren."
„Begründeter Verdacht"
Einen Monat später meldete „Euwid", verschiedene Schnittholzproduzenten hätten „ihre Kunden in den vergangenen Tagen darüber informiert, dass sie ihre Preise spätestens zum 1. Oktober anheben werden".
Der OGH schreibt von einem „begründeten Verdacht, dass bei den Anif-Treffen der Sägeindustrie von den dort beteiligten Unternehmen die Holzpreise abgesprochen und die Einschränkungen der Produktion und damit des Absatzes abgestimmt werden".
Der Obmann von „proHolz" war für die „Presse" gestern nicht erreichbar. Es wurde seitens seines Sekretariats gebeten, den Fachverband der Sägeindustrie zu kontaktieren. Dort ist freilich ab Freitagmittag Büroschluss.
("Die Presse", Printausgabe vom 17.5.2014)