Im Streit um die Hypo NÖ weist die Finanzmarktaufsicht die Kritik von Landeshauptmann Pröll zurück. Pröll sorgte zuletzt für einen Eklat. Auch sonst legt die Aufsicht eine härtere Gangart ein.
Wien. Jahrelang wurden der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Nationalbank vorgeworfen, bei Problemfällen wie der Hypo Alpe Adria nicht genau hingesehen zu haben. Doch zuletzt legte die Aufsicht eine härtere Gangart ein und lässt sich auch durch Politiker wie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nicht einschüchtern. Pröll hatte vor Kurzem bei einer Gala für einen Eklat gesorgt. Dort traf er zufällig auf Nationalbank-Direktor Kurt Pribil, der früher Vorstand der FMA-gewesen ist.
Vor Zeugen soll Pröll zu Pribil gesagt haben, das Vorgehen der Aufsicht sei eine „Sauerei“. Er, so Pröll, werde dafür sorgen, dass Pribil und FMA-Vorstand Helmut Ettl keinen Job mehr bekämen. Pröll soll laut „Profil“ weiters gemeint haben, dass Pribil es allein der ÖVP zu verdanken habe, dass er nun in der Nationalbank sitze. Ohne Partei wäre Pribil „nichts“. Ein Sprecher von Pröll relativierte später den Auftritt des Politikers.
Hintergrund für den Streit ist das Einschreiten der Aufsicht gegen die im Landeseigentum stehende Hypo Niederösterreich. Zur Drohung von Pröll meinte Ettl am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz, das Vorgehen der FMA gegen die Hypo NÖ sei ein „voller Erfolg“. „Wir haben das Problem aufgedeckt“, so Ettl.
Mittlerweile schließe auch der Gesetzgeber die Nutzung „brandgefährlicher Umgehungsstrukturen“ aus. Ein Wermutstropfen sei laut Ettl allerdings, dass sich der Verwaltungsgerichtshof nicht der FMA-Meinung angeschlossen habe.
Kapitalpuffer wegen Ukraine
Um Probleme zu verhindern, werden die Banken von der FMA verstärkt unter die Lupe genommen. Die Raiffeisen Bank International und die Bank Austria, die stark in der Ukraine und in Russland engagiert sind, müssen wegen der dortigen Unsicherheiten einen zusätzlichen Kapitalpuffer bilden. Die Höhe wird nicht bekannt gegeben. Doch es geht um einen signifikanten Betrag, wie das Tauziehen zwischen Raiffeisen und der FMA zeigt. Die „Giebelkreuzer“ wollten schon im März 2014 die im Zuge der Finanzkrise erhaltenen staatlichen und privaten Unterstützungsgelder von 2,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Doch die FMA legte sich quer. Nun wird über einen Kompromiss verhandelt. So soll Raiffeisen zunächst nur 1,25 Milliarden Euro zurückzahlen. Details dazu dürften am heutigen Donnerstag bekannt gegeben werden.
Auch die Versicherungen müssen sich wärmer anziehen. Wegen der niedrigen Zinsen wurden die Versicherungen verpflichtet, einen weiteren Polster aufzubauen, um bei Lebenspolizzen die Garantieversprechen einzuhalten. Die zusätzlichen Rückstellungen lagen zuletzt bei 200 Millionen Euro und dürften weiter angehoben werden.
Strafen werden offengelegt
Beenden will die Aufsicht weiters die Geheimniskrämerei bei börsenotierten Firmen. Ein Problem ist, dass einige Konzerne ihre Aktionäre nicht rechtzeitig oder unvollständig über wichtige Ereignisse informieren. Im Vorjahr verhängte die Aufsicht 18 Strafen wegen Verstößen gegen das Börsegesetz. Welche Firmen davon betroffen waren, sagt die FMA nicht. Künftig will die Aufsicht aber Strafen für Vergehen, die seit Anfang 2014 begangen wurden, veröffentlichen. Dies soll der Abschreckung dienen. Auch können Anleger dann leichter gegen die Firmen vorgehen.
Derzeit laufen Ermittlungen gegen den Verbund-Konzern. Es geht um den Verdacht, dass sich der Verbund beim Türkei-Ausstieg nicht an die Veröffentlichungspflichten gehalten hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2014)
