Fällt der ÖIAG-Anteil unter 25 Prozent, verliert die Telekom das Recht auf einen eigenen Kollektivvertrag.
Wien. Die von den Betriebsräten im ÖIAG-Aufsichtsrat angedachte Anfechtung des Zustandekommens des Syndikatsvertrags der Telekom Austria in der Chaossitzung vom 23. April mit nur sieben der 15 Aufsichtsräte wird zwar weiterhin von ihnen geprüft. Eine Klage gegen den Beschluss dürfte aber letztlich doch nicht kommen. Denn der Syndikatsvertrag sichert nicht nur den staatlichen Einfluss bei der Telekom, auch wenn Großaktionär Carlos Slim nun die Kontrolle über den Konzern hat. Der Pakt garantiert indirekt die jetzige – gute – Gehaltsstruktur bei der Telekom und auch die Schlagkraft der Belegschaftsvertretung.
Den Hintergrund erhellt ein Blick in das Übernahmeangebot von Slims America Movil an die Telekom-Aktionäre:
Laut dem Poststrukturgesetz, das auch für die Telekom gilt, ist die Telekom mit Konzernchef Hannes Ametsreiter und der ÖGB in Person der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten kollektivvertragsfähig. Das heißt, dass die Telekom einen eigenen Kollektivvertrag aushandeln kann – und das auch tut. Die Lohnrunde gilt zwar nur für die ASVG-Angestellten, aber sie wurde bisher auf die rund 5000 hauptsächlich in der Festnetzsparte beschäftigten Beamten 1:1 angewendet. Heuer wurde diese Vorgangsweise – nach heftigen Protesten der Betriebsräte – erstmals geändert. In Summe fielen die Gehaltsrunden der letzten Jahre aber sehr gut aus. Die Beamten der Telekom verdienen nach Konzernangaben rund 20 Prozent mehr als jene beim Bund.
Dieser Konzern-KV wäre jedoch mit einem Schlag obsolet, fiele der Anteil der ÖIAG an der Telekom unter 25 Prozent. Das könnte passieren, wenn die ÖIAG – ohne Syndikat – bei Kapitalerhöhungen mangels Finanzkraft nicht mitziehen kann. Das wäre ein „Super-GAU“, heißt es in Belegschaftsvertretungskreisen. Die Sorge bezieht sich nicht nur auf die Höhe der Gehälter. Für die rund 9100 Beschäftigten in Österreich müsste künftig eine ganze Reihe von KV-Verhandlungen geführt werden, da es im Konzern nicht nur Mitarbeiter mit Beamten- und ASVG-Status gibt, sondern eine jede Menge verschiedener Verträge.
Schwächung des Betriebsrats
Aber auch mit der zentralen Belegschaftsvertretung wäre es vorbei. Die 35 frei gestellten Betriebsräte würden zwar ihre Freistellung nicht verlieren, allerdings käme es zu einer Aufsplittung in viele Betriebsratsgruppen. Damit wäre die Schlagkraft deutlich reduziert, heißt es im Betriebsrat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2014)